SPD und Grüne wollen Soli ab 2020 auch für den Westen
via Debatte über Vorschläge von SPD und Grünen: Was soll mit dem “Soli” werden? | tagesschau.de.
Ich glaub jetzt hackt es wieder derb!!!
Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sind sich einig: Den Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form wollen sie reformieren.
Man kann ihn auch abschaffen?
“So, wie der Soli bisher gestaltet ist, so wird er nicht bleiben können”
Stimmt! Für diese lange Zeitspanne war er auch gar nicht gedacht und eingeplant!
Finanzhilfen würden auch in West, Nord und Süd gebraucht. “Hilfe ist keine Frage nach Himmelsrichtungen, sondern eine Frage, wo Not am Mann ist.”
Ja WO ist NICHT Not am Mann? Oder an der Frau? Sollte man nicht lieber aufhören unsere Steuergelder ins Nirvana zu schleudern?
Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) erinnerte an den ursprünglichen Grund für den “Soli”: Er sei dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. “Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinaus läuft, sollte man sie der Ehrlichkeit halber nicht ‘Soli’ nennen.”
Ein Stück Ehrlichkeit! Wow!
“Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer”, sagte Finanzminister Markus Söder. “Das wäre eine massive Steuererhöhung”.
Nochmal wow! Das WÄRE eine Steuererhöhung! Na, wir leben seit über 20 Jahren mit dieser Nicht-Steuer die jeder zahlen muss! Das IST EINE STEUER! – Heuchler!
“Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft. Auch der Abbau der kalten Progression muss gelöst werden. Alles hängt mit allem zusammen.”
Ja sind sie das? Und über die kalte Progression wird zwar immer wieder gerne gesprochen, nur geändert wird rein gar nichts daran. Und das was irgendwann kurz vor der nächsten Bundestagswahl angepasst wird ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
