Gleichheitsgrundsatz möglicherweise gefährdet
Experten sehen den Gleichheitsgrundsatz gefährdet, wenn die Gebühreneinzugszentrale auch Haushalte zur Kasse bittet, die über keine Multimedia-Geräte verfügen. Da es sich bei der GEZ-Gebühr nicht um eine Steuer handelt, ist eine Pauschalierung nicht verfassungskonform. Juristisch könnte die Neuregelung also anfechtbar sein. Überlegen Sie sich einen Einspruch jedoch gut, denn unter Umständen ist das mit hohen Prozesskosten verbunden. Es kostet erheblich weniger Zeit und Geld, zu überprüfen, ob Sie zu einem der genannten Ausnahmefälle gehören.
via GEZ-Befreiung: Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein – AUDIO VIDEO FOTO BILD.
Da schreibt die Computerbild etwas von Verfassungskonformität.
Liebe Computerbild: In Deutschland gibt es KEINE Verfassung! Es gibt ein Grundgesetz, dieses ist jedoch nicht mit einer Verfassung gleichzusetzen. Bitte erst komplett informieren bevor falsche Tatsachen an den Tag kommen.