Schlagwort-Archive: Regierung

Wer regiert hierzulande eigentlich wirklich? Lobbyisten enttarnt!

Wer regiert hierzulande eigentlich wirklich? Lobbyisten enttarnt!

Lobbyisten im Bundestag

Lobbyisten im Bundestag

Wer regiert hierzulande eigentlich wirklich? Wer sind die Leute die dem Politpack sagen, was sie zu tun und zu lassen haben? Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die im Besitz eines Hausausweises für den Bundestag sind! Lobbyisten gelangen mit einem solchen Ausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag und haben somit direkten Zugang zu Abgeordneten und damit zu den Entscheidungsträgern, war bislang Geheimsache. Die nachfolgende Liste enthält die Namen der 607 Unternehmen, Verbände und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros der deutschen Parlamentarier verfügen. Download:

Liste (PDF) http://bit.ly/1XxlBwo
Liste (XLS) http://bit.ly/208Q6Lo

Was wir wissen:

– Im Zuge der Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns – zumindest teilweise – mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.

– Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.

– Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

– Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.

– Die Bundestagsverwaltung verweigert die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führt abgeordnetenwatch.de wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

– Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste[1] findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog.

Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben – also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine – bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU – so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: wohl weniger als Volksvertreter, sondern Interessenvertreter. Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von.

E.ON
EnBW
Lufthansa
Metro
Rheinmetall
RWE
ThyssenKrupp Marine Systems GmbH

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

– der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute – von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).

– das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: „50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind.“

– der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.

– der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat – zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.

-der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.

– der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.

– der Verband „Die forschenden Pharma-Unternehmen“, der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an – von Merck über Norvatis bis Pfizer.

– der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.

– der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. „circa 1000 Hausausweise“ über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 – zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden – darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.

Querverweise:

[1] Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben – See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

Lobbyisten mit Hausausweisen für den Deutschen Bundestag:

1 50Hertz Transmission GmbH
2 ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
3 ABV – Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V.
4 acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
5 ACE – Auto Club Europa e.V.
6 aej Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.
7 AFM+E Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
8 Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.
9 AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
10 AGFW Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.
11 Agora Energiewende
12 aireg – Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e. V.
13 Aktionsbündnis gegen AIDS
14 Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
15 Alexandra-Lang-Stiftung für Patientenrechte
16 Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
17 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. – adfc –
18 Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
19 Allianz pro Schiene e.V.
20 American Chamber of Commerce in Germany e.V.
21 American Jewish Committee
22 American Jewish Committee (AJC) Berlin e.V.
23 Amprion GmbH
24 ANGA – Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.
25 AOK-Bundesverband
26 Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
27 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO)
28 Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V.
29 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern, Bundesapothekerkammer
30 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV)
31 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW)
32 Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen e.V.
33 Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V.
34 Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände e.V. (AGV)
35 Arbeitsgemeinschaft Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V
36 Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher e.V. (AGR)
37 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Jurist
38 Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.
39 ArGe PERSER
40 Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG e.V.)
41 ASW – Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V.
42 Atlantische Initiative e.V.
43 AUMA Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
44 B. Braun Melsungen
45 Barmer GEK
46 BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
47 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
48 BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.
49 BdK Bundesverband der Kantinenpächter e.V.
50 bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.
51 BDWi – Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V
52 BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
53 Berater Hubertus Heil
54 Berater Ulla Schmidt
55 Berghof Foundation
56 Berlin-Brandenburg Energy Networks
57 Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
58 Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
59 Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC)
60 Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V.
61 Berufsverband der Frauenärzte e.V.
62 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V.
63 Berufsverband Deutscher Internisten e.V.
64 BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
65 Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V.
66 Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.
67 BKK Dachverband e.V.
68 BOARD OF AIRLINE REPRESENTATIVES IN GERMANY e.V. (BARIG)
69 Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. .
70 BPG Berlin
71 Brot für die Welt
72 bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V.
73 BTB – Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft – im dbb beamtenbund und Tarifunion
74 BUGLAS – Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.
75 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
76 Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V. (BDVI)
77 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
78 Bund der Versicherten e.V.
79 Bund der Vertriebenen
80 Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)
81 Bund deutscher Baumschulen e.V. (BdB)
82 Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
83 Bund Deutscher Nordschleswiger
84 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (B11)
85 Bund für Umwelt, und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
86 Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
87 BUND, Kommission hochradioaktiver Abfallstoffe
88 Bundesagentur für Arbeit
89 Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)
90 Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV e.V.
91 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)
92 Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ)
93 Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V – BAG Selbsthilfe
94 Bundesarchitektenkammer e.V.
95 Bundesärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern e.V.
96 Bundesausschuss Obst und Gemüse
97 Bundesdeutscher Arbeitskreis für umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.)
98 Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. ( BDH)
99 Bundesingenieurkammer e.V.
100 Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
101 Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
102 Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
103 Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
104 Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
105 Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
106 Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.
107 Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V.
108 Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe)
109 Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. – BDE
110 Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BOF)
111 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
112 Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V.
113 Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V.
114 Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)
115 Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
116 Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
117 Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI)
118 Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI)
119 Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)
120 Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
121 Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen e.V. (BDD)
122 Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
123 Bundesverband der Hochschulabsolventen/Ingenieure Gartenbau und Landschaftsarchitektur e.V. (BHGL)
124 Bundesverband der Hörgeräte-Industrie e.V. (BVHI)
125 Bundesverband der Lebensmittelchemiker/Annen im öffentlichen Dienst – BLC –
126 Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL)
127 Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. – BPI
128 Bundesverband der Selbständigen – Deutscher Gewerbeverband e.V.
129 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW)
130 Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
131 Bundesverband der Träger im Beschäftigtentransfer e. V.
132 Bundesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk e.V.
133 Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ)
134 Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx)
135 Bundesverband des Deutschen Fliesenfachhandels e.V.
136 Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
137 Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLFI)
138 Bundesverband des Elektro-Großhandels (VEG) e.V.
139 Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks-Zentralinnungsverband – (ZIV) –
140 Bundesverband Deutsche Startups e.V.
141 Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V.
142 Bundesverband deutscher Banken e.V.
143 Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. – BOB
144 Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.
145 Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU)
146 Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften – German Private Equity and Venture Capital Association e.V. (BVK)
147 Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V.
148 Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
149 Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
150 Bundesverband Deutscher Pathologen e.V.
151 Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
152 Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
153 Bundesverband deutscher Tabakpflanzer, Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften e.V.
154 Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.
155 Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK)
156 Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
157 Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)
158 Bundesverband Druck und Medien e.V.
159 Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
160 Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. (bft)
161 Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz e.V. (BNA)
162 Bundesverband für freie Kammern e.V.
163 Bundesverband für Wohnungslüftung e.V.
164 Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL)
165 Bundesverband Geriatrie e.V.
166 Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) e.V.
167 Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
168 Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)
169 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
170 Bundesverband Initiative 50Plus e.V.
171 Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK)
172 Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
173 Bundesverband Lebensrecht e.V.
174 Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V.
175 Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)
176 Bundesverband Musikindustrie e.V.
177 Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)
178 Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)
179 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB)
180 Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.
181 Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
182 Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV)
183 Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland e.V. (BSHD)
184 Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. BSK
185 Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar)
186 Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
187 Bundesverband WindEnergie e.V.
188 Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
189 Bundesvereinigung Bauwirtschaft
190 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
191 Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
192 Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.
193 Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
194 Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
195 Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V.
196 Bündnis 90/Die Grünen (Partei, Bundesgeschäftsführung, Vorsitz, Vorstand, Grüne Jugend)
197 Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
198 Business and Professional Women e.V.
199 Butterstulle
200 BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. –
201 BVKJ-Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und-Onkologen in Deutschland e.V. (BNHO)
202 BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e.V.
203 Call Center Verband Deutschland.e.V. (CCV)
204 CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
205 Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. (CDH)
206 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
207 Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland e.V.
208 Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V. (DDH)
209 DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.
210 Das Progressive Zentrum e.V.
211 dbb beamtenbund und tarifunion
212 de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.
213 DEKRA e.V.
214 DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
215 Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
216 Deutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft e.V. (DAW)
217 Deutsch-Namibische Gesellschaft e.V.
218 Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
219 Deutsche Afrika Stiftung e.V.
220 Deutsche AIDS-Stiftung
221 Deutsche Bauchemie e.V.
222 Deutsche Energie-Agentur GmbH
223 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
224 Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV)
225 Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V.
226 Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie
227 Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ)
228 Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
229 Deutsche Gesellschaft für Neurologie e.V.
230 Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. ( DWT)
231 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV)
232 Deutsche Kinderhilfe e.V.
233 Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)
234 Deutsche Krebsgesellschaft e.V.
235 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)
236 Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG)
237 Deutsche Praxisklinikgesellschaft e.V.
238 Deutsche Rentenversicherung Bund
239 Deutsche Rentenversicherung Bund
240 Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
241 Deutsche Stiftung Patientenschutz
242 Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (MW)
243 Deutsche Telekom AG
244 Deutsche Umwelthilfe
245 Deutsche Umwelthilfe e.V.
246 Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
247 Deutsche Welthungerhilfe e.V. (Welthungerhilfe)
248 Deutsche. Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde e.V. ( DGPPN)
249 Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)
250 Deutscher Apothekerverband e.V.
251 Deutscher Bauernverband e.V.
252 Deutscher Behindertensportverband e.V.
253 Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.
254 Deutscher Bühnenverein
255 Deutscher Bund für verbandliche Wasserwirtschaft e.V. (DBVW)
256 Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
257 Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
258 Deutscher Caritasverband e.V.
259 Deutscher Derivate Verband e.V. (DDV)
260 Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV)
261 Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP)
262 Deutscher Factoring-Verband e.V.
263 Deutscher Familienverband e.V.
264 Deutscher Feuerwehrverband e.V.
265 Deutscher Franchise-Verband e.V. (DFV)
266 Deutscher Frauenrat
267 Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen
268 Deutscher Führungskräfteverband ULA
269 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
270 Deutscher Hausärzteverband e.V.
271 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. – DEHOGA
272 Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
273 Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)
274 Deutscher Juristinnenbund e.V.
275 Deutscher Kulturrat e.V.
276 Deutscher Landkreistag e.V.
277 Deutscher Marinebund e.V.
278 Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)
279 Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
280 Deutscher Notarverein
281 Deutscher Psoriasis Bund e.V. (DPB)
282 Deutscher Raiffeisenverband e.V.
283 Deutscher Richterbund
284 Deutscher Schaustellerbund e.V. (DSB)
285 Deutscher Schützenbund e.V.
286 Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
287 Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV)
288 Deutscher Städte- und Gemeindebund
289 Deutscher Städte- und Gemeindebund
290 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
291 Deutscher Steuerberaterverband e.V.
292 Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
293 Deutscher Tierschutzbund e.V.
294 Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
295 Deutscher Verband für Neuro-Linguistisches Programmieren e.V. (DVNLP)
296 Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK) e.V.
297 Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR)
298 Deutscher Weinbauverband e.V.
299 Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV)
300 Deutsches Atomforum e.V. (DAtF)
301 Deutsches Jugendherbergswerk
302 Deutsches Kinderhilfswerk
303 Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
304 Deutsches Komitee für UNICEF
305 Deutsches Rotes Kreuz e.V.
306 Deutsches Seeverladerkomittee (DSVK)
307 Deutsches Studentenwerk e.V.
308 Deutsches Verkehrsforum e.V.
309 DEUVET Bundesverband für Clubs klassischer Fahrzeuge e.V.
310 DGB Bundesvorstand
311 DGKJP Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V.
312 DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.
313 DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. im CGB
314 diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe e.V.
315 DIE FAMILIENUNTERNEHMER ASU
316 Die forschenden Pharma-Unternehmen
317 DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU
318 Dienstleister Kommunikationsagentur
319 Digital Courage
320 DPoIG Bundespolizeigewerkschaft e.V.
321 DRV – Deutscher ReiseVerband e.V.
322 DVTM – Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V.
323 DWR eco
324 E.V.V. E. – Europäischer Verein zur verbrauchsabhängigen Energiekostenabrechnung e.V.
325 eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
326 EFET Deutschland – Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e.V.
327 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
328 EKD
329 EKD
330 Elly-Heuss-Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk
331 Energie Baden-Württemberg AG
332 erdgas mobil e.V.
333 ESCO Forum im ZVEI
334 Europa-Union Deutschland e.V.
335 Europäische Bewegung Deutschland e.V.
336 Europäische Investorenschutzvereinigung e.V. (egip)
337 Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. ( ESD)
338 European Council on Foreign Relations
339 Evangelische Akademien in Deutschland e.V. (EAD)
340 Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg
341 Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
342 Fachverband Biogas e.V.
343 Fachverband des Schrauben-Großhandels e.V. (FDS)
344 Fachverband Gebäude-Klima e.V.
345 Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN)
346 Facing Finance e.V.
347 Familienbund der Katholiken
348 ForschungsVerbund Erneuerbarer Energien (FVEE)
349 ForschungsVerbund Erneuerbarer Energien (FVEE)
350 Forum der Militärischen Luftfahrt e.V.
351 Forum für Zukunftsenergien e.V.
352 Forum Menschenrechte
353 Forum Waffenrecht e.V.
354 Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V.
355 Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
356 Friedrich-Ebert-Stiftung
357 GBB Gesundheitspflege
358 GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
359 Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen e.V. (IKK)
360 Gemeinsamer Bundesausschuss
361 Genocide Alert e.V.
362 Geränkelieferant
363 GESAMTMETALL- Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
364 Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA)
365 Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V.
366 Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.
367 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
368 Gesamtverband Steinkohle e.V.
369 Geschäftsführender Vorstand Magnus-Hirschfeld-Stiftung
370 Gesellschaft der Freunde der FernUniversität e.V.
371 Gesundheitspolitischer Arbeitskreis, Netzwerk der CDU NRW
372 Gewerkschaft der Polizei (GdP)
373 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
374 Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
375 Goethe-Institut
376 Greenpeace e.V.
377 GRIHED
378 Gustav-Stresemann-Institut e.V.
379 Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)
380 Handelsverband Deutschland (HDE)
381 Händlerbund e.V.
382 Hartmannbund-Verband der Ärzte Deutschlands e.V.
383 Hauptstadtbeauftragter Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV e.V.
384 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
385 Haus u. Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
386 health care akademie – Management für neue Versorgungs- und Kooperationsformen im Gesundheitswesen e.V.
387 Heikosprint – Kurierdienst
388 Heinrich-Böll-Stiftung
389 HELP-Hilfe zur Selbsthilfe
390 Hering Schuppener
391 Hewlett-Packard GmbH
392 Hildegard-Lagrenne-Stiftung
393 Hotelverband Deutschland e.V. (IHA)
394 Humanistische Union e.V.
395 iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
396 Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
397 Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH
398 Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Region Berlin Brandenburg
399 Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
400 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
401 Industriegewerkschaft Metall (IGM)
402 Industrieverband Agrar e.V.
403 Initiative GeldKarte e.V.
404 Institut f. intern.Zusammenarbeit Dt. Volkshochschul-Verband e.V.
405 Institut für Europäische Politik e.V. (IEP)
406 Inter-parlamentarischen Koaliation zur Bekämpfung des Antiseminitismus
407 Interdisziplinäre Studien zu Politik, Administration & Technologie e.V. (ISPRAT)
408 Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. (IGT)
409 Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)
410 Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK)
411 International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
412 Internationaler Wirtschaftsrat e.V.
413 Jantarny Most (Bernsteinbrücke)
414 Karl-Schiller-Stiftung
415 Karl-Theodor-Violinari-Stiftung e.V. (KTMS)
416 Kassenärztliche Bundesvereinigung
417 Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG)
418 Katholisches Bistum der Alt-Katholiken
419 KfW Bankengruppe
420 Kinderfreundliche Kommunen e.V.
421 Kleinkindbetreuerin (während Stillzeit)
422 Kommunikation & Strategie
423 Kommunikationsberatung
424 Kommunikationsgewerkschaft DPV im dbb (DPVKOM)
425 KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V.
426 Kulturforum Deutschland e.V.
427 Künstlerin Fries Fraktionssaal
428 LichtBlick SE
429 Lufthansa
430 Maecenata Stiftung
431 Marburger Bund
432 MARKENVERBAND e.V.
433 Max-Planck-Gesellschaft
434 Medecins Sans Frontieres – ÄRZTE OHNE GRENZEN Deutsche Sektion
435 Medico International
436 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. MEW
437 Metro AG
438 Mineralölwirtschaftsverband.e.V. (MWV)
439 Miserior
440 Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.
441 Mofair e.V.
442 MOVING International Road Safety Association e. V.
443 Mukoviszidose e.V.
444 Nah- und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV)
445 Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. (nfb)
446 Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
447 NAV-Virchow-Bund
448 Netzwerk Terrorismusforschung e.V.
449 Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL)
450 NEULAND e.V.
451 Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (MD)
452 Offshore-Wind-Industrie-Allianz
453 Öko-Institut
454 Ökumenisches Netz Zentralafrika
455 Ost- und Mitteleuropa Verein e.V.
456 OVID- Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
457 Paritätischer Wohlfahrtsverband
458 Parteivorstand DIE LINKE
459 pax christi
460 PHAGRO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V.
461 PlasticsEurope Deutschland e.V.
462 Plattform Ernährung und Bewegung e.V.
463 Polimediea GmbH
464 Prepaid-Forum Deutschland e. V. (PFD)
465 PRO BAHN e.V.
466 Pro Generika e.V.
467 Pro Mobilität-Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
468 QM-Milch e.V.
469 Rheinmetall AG
470 Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
471 Rosa-Luxemburg-Stiftung
472 RWE
473 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V.
474 SET – Wirtschaftsverband Stahlbau und Energietechnik e.V.
475 Social Media
476 Software AG
477 SOS-Kinderdorf e.V.
478 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
479 Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
480 Sozialverband Deutschland e.V.
481 SPD-Parteivorstand
482 Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
483 Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V.
484 Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
485 Stiftung 2 -Deutsche Unternehmer für Klimaschutz
486 Stiftung Berliner Schloss-Humboltforum
487 Stiftung Lesen
488 Stiftung Wissenschaft und Politik
489 Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
490 SuMa-eV Verein für freien Wissenszugang
491 Sustainable Finance e.V.
492 TGD – Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
493 ThyssenKrupp Marine Systems GmbH
494 Topographie des Terrors
495 Transparency International Deutschland e.V.
496 Traumpass e.V.
497 Traumpass Fashion e.V.
498 Uni Duisburg-Essen
499 Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)
500 UNITI – Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.
501 Universität Bielefeld
502 VDL – Bundesverband – Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt e.V.
503 ver.di
504 ver.di-Bundesverband
505 Verband Beratender Ingenieure (VBI)
506 Verband der Anbieter von Telekommunikation- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V.
507 Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands e.V. (VAD)
508 Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.
509 Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
510 Verband der Besatzungen strahigetriebener Kampfflugzeuge der deutschen Bundeswehr e.V.
511 Verband der Chemischen Industrie e.V.
512 Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI)
513 Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.
514 Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie e.V. (VDFI)
515 Verband der deutschen Lack-.und Druckfarbenindustrie e.V. (VdL)
516 Verband der deutschen Rauchtabakindustrie
517 Verband der Ersatzkassen
518 Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek)
519 Verband der Europäischen Bettfedern- und Bettwarenindustrie e.V.
520 Verband der forschenden Pharma-Unternehmen
521 Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)
522 Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland e.V.
523 Verband der mittelständischen Unternehmen
524 Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V.
525 Verband der Privaten Bausparkassen e.V.
526 Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
527 Verband der TÜV e.V. (VdTÜV)
528 Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD)
529 Verband der. privaten Krankenversicherung e.V.
530 Verband des Deutschen Cash and Carry-Großhandels e.V.
531 Verband des Groß- und Außenhandels für Krankenpflege- und Laborbedarf e.V. (VGKL)
532 Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
533 Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. (VDFU)
534 Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V.
535 Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
536 Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM)
537 Verband Deutscher Mühlen e.V.
538 Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. (vdp)
539 Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)
540 Verband Deutscher Reeder e.V. (VDR)
541 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
542 Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
543 Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen
544 Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
545 Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
546 Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VW)
547 Verband für Wärmelieferung e.V. (VfW)
548 Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID)
549 Verband Instore und Logistik Services e.V. (ILS)
550 Verband kommunaler Unternehmen e.V.
551 Verband kommunaler Unternehmen e.V.
552 Verband öffentlicher Versicherer
553 Verband Physikalische Therapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe e.V.
554 Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
555 Verband Wohneigentum e.V.
556 Verbraucherzentrale Bundesverband
557 Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
558 Verbund Service und Fahrrad gemeinnütziger e.V.
559 Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)
560 Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft e.V. (VFW)
561 Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens e.V.
562 Vereinigung Cockpit e.V. (VC)
563 Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft e.V. (VdZ)
564 Vereinigung für Grundwerte und Völkerverständigung e.V.
565 Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V.
566 Vereinte Dienstleistungsgesellschaft
567 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
568 Verkehrsclub Deutschland e.V.
569 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mbH (Bundesgesellschaft)
570 VFF Verband Fenster + Fassade
571 VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
572 VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e.V
573 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
574 Vorstand Goethe-Institut e.V.
575 Vorwärts Verlag
576 VPK – Bundesverband privater Träger der-freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V.
577 WEG Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.
578 Welthungerhilfe
579 Welttierschutzgesellschaft e. V.
580 Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD)
581 Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V. (WPCD)
582 Wirtschaftsrat der CDU e.V.
583 Wirtschaftsverband Brandschutz e.V.
584 WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
585 Wirtschaftsvereinigung Stahl
586 World Food Programme
587 World Vision Deutschland e.V.
588 Wuppertaler Kreis e.V.
589 WVB Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg)
590 WWF Deutschland
591 WWF WWF Deutschland
592 Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD)
593 Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V.
594 Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW)
595 Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)
596 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
597 Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK)
598 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)
599 Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
600 Zentralverband Sanitär Heizung Klima
601 Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
602 ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss e.V.
603 ZMT- Zentralvereinigung medizin-technischer Fachhändler, Hersteller, Dienstleister und Berater e.V.
604 Zukunftsforum Familie
605 Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
606 ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
607 Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV)

Flüchtlingsheime mit fester Anmietung durch Landesregierungen zu verkaufen

Foto Quelle: http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/hilfe-fuer-fluechtlinge/

Foto Quelle: http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/hilfe-fuer-fluechtlinge/

Flüchtlingsheime mit fester Anmietung durch Landesregierungen zu verkaufen

Vor wenigen Tagen erreichte uns die unten stehende Email einer anscheinend in Wien, Österreich agierenden Firma (ungeprüft, das Mailkonto läuft auf GMAIL. Das Drücken auf den Spam-Knopf haben wir uns nach kurzer Überlegung erst einmal verkniffen.

Thema: Flüchtlingsheime zu vermieten.

Es ist schon interessant und zugleich sehr erschreckend wenn man per Mail auf diesen relativ neu entstandenen Wirtschaftszweig „Flüchtlinge“ aufmerksam gemacht wird. Jedoch, wenn das hier so lukrativ ist wie es angepriesen wird, warum wird es dann zum Verkauf angeboten?? Aber lest selbst wie auch hier wieder versucht wird aus dem Elend der Menschen Profit zu schlagen:

Hallo,

wir haben Flüchtlingsheime mit fester Anmietung durch Landesregierungen zu verkaufen.

Beispiel 1:

Flüchtlingswohnheim für 500 – 600 Personen

Miete / Monat 50.000 EUR
Feste Anmietzeit 3 Jahre
Optionszeit 3 x 3 Jahre
Wahrscheinliche Anmietzeit 12 Jahre
Immobilienwert allein ohne Mietvertrag: 1.700.000 EUR
Preisvorstellung: Immobilienwert + Mietwert der festen Anmietzeit

Der Immobilienwert beinhaltet die für den Umbau erforderlichen Ein- und Umbauten

Serviceleistungen für Bewachung, Versorgung und Betreuung können mit dem Land selbst ausgehandelt werden.
Tagessatz bei „Fullservice“ zwischen 25 EUR und 30 EUR / Tag / Person

Beispiel 2:

Flüchtlingswohnheim für 1.500 Personen

Miete / Monat 150.000 EUR
Feste Anmietzeit 3 Jahre
Optionszeit 3 x 3 Jahre
Wahrscheinliche Anmietzeit 12 Jahre
Immobilienwert allein ohne Mietvertrag: 4.000.000 EUR
Preisvorstellung: Immobilienwert + Mietwert der festen Anmietzeit
Der Immobilienwert beinhaltet die für den Umbau erforderlichen Ein- und Umbauten

Voraussetzung für den Verkauf:
Informationen nach Kapitalnachweis
Für den Fall des Betriebs: Referenzen über bereits erfolgreich durchgeführte Bewirtschaftungen

Serviceleistungen für Bewachung, Versorgung und Betreuung können mit dem Land selbst ausgehandelt werden.
Tagessatz bei „Fullservice“ zwischen 25 EUR und 30 EUR / Tag / Person

Voraussetzung für den Verkauf:
Informationen nach Kapitalnachweis
Für den Fall des Betriebs: Referenzen über bereits erfolgreich durchgeführte Bewirtschaftungen

Weitere Flüchtlingsheine auf Anfrage

Über eine angeschlossene Handelsfirma können wir für Flüchtlingsheime liefern:

1. Traglufthallen
2. Sanitätcontainer
3. Sanitärzellen
4. Komplette Containeranlagen
5. Wohncontainer
6. Betten
7. Schränke

Zahlung: Bankbürgschaft oder Akkreditiv

Mit freundlichen Grüßen
#########
#########
#########
A-1060 Wien
#########
Email: ###########@####

Die Quelle dieses Übels ist auch wieder über dem großen Teich zu finden: USA

Und jeder der hier mitmacht, gehört genau so verfolgt wie unsere Regierung und deren Mittäter, die das Spiel angezettelt haben und dulden. Denn nicht der Staat zahlt das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, nein, jeder Steuerzahler in diesem Land zahlt dafür und verzichtet auf SEINEN rechtmäßigen Anteil, der ihm und ihr zusteht.

Teilen erwünscht!

Asylanträge 2015 in Deutschland: 300.000, 400.000 oder 500.000? | tagesschau.de

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt kursieren neue Asylbewerberzahlen für Deutschland. Von 400.000 Asylanträgen für 2015 geht die Bundesregierung inzwischen offenbar aus. Das wären doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Länder sehen sich bestätigt.

Quelle: Asylanträge 2015 in Deutschland: 300.000, 400.000 oder 500.000? | tagesschau.de

Nimmt man nun einfach mal nur 1.000 € pro Bewerber im Monat an Kosten für Verpflegung und Unterhalt etc. an:

400.000 x 1.000 = 400.000.000 € x 12 Monate = 4.800.000.000 € p.a.

Da 1.000 € im Monat kaum reichen – es kommen ja noch horrende Kosten für Bürokratie, ggf. Neubau von Asylunterkünften und und und hinzu – muss man hier sogar mit Faktor 200% oder gar 400% rechnen.

Wer soll das denn alles bezahlen? Hier sind dann auch nur die Bewerber aus 2015 enthalten, nicht die vorigen oder die die im Jahr 2016 kommen werden.

Aber Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut! …

Wir, das DEUTSCHE VOLK, fordern:

Wir, das DEUTSCHE VOLK, fordern:

  1. Eine Auflösung der BRD GmbH!
  2. Wir fordern ein freies, souveränes Deutschland mit eigener Verfassung!
  3. Wir fordern das Ende der EU – Diktatur!
  4. Wir fordern ein freies Europa mit souveränen freien Völkern!
  5. Wir fordern ein Ende des Zinsgeldsystems, welches die gesamte Menschheit versklavt.
  6. Wir fordern ein zinsloses Freigeldsystem nach dem Vorbild von Silvio Gesell!
  7. Wir fordern die Zulassung von freier Energie!
  8. Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen!
  9. Wir fordern den Schutz und die Förderung der Familie!
  10. Wir fordern eine gezielte Förderung der Talente unserer Kinder!
  11. Wir fordern, dass jeder Mensch seiner Berufung nachkommen und somit seinen Lebenssinn erfüllen kann!
  12. Wir fordern natürliche Bio-Lebensmittel für alle!
  13. Wir fordern das Ende der Massentierhaltung!
  14. Wir fordern einen sauberen Himmel und somit das Ende des Chemtrail-Wahnsinns!
  15. Wir fordern ein Ende der CO2 Lüge und der Lüge des angeblich menschengemachten Klimawandels!
  16. Wir fordern unabhängige und freie Medien!
  17. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei!
  18. Wir wollen keinen 3.Weltkrieg! Wir wollen Frieden!
  19. Wir fordern Volksentscheide!
  20. Wir fordern ein Ende von TTIP, TISA, Privatisierung von Wasser, ein Ende der Masseneinwanderungen, wir wollen kein Gen-Essen und auch kein Chlorhühnchen!
  21. Wir fordern eine/einen Kanzler/in, der/die Interessen des eigenen Volkes an erster Stelle vertritt!
  22. Wir fordern ein Ende des Genozid am eigenen Volk!
  23. Wir fordern eine neue, ehrliche Regierung, die sich von der USA unabhängig macht!
  24. Wir fordern ein Islamverbot in Deutschland und ganz Europa!

Wir wollen ein FREIES DEUTSCHLAND, eine FREIE WELT mit FREIEN MENSCHEN, FREIEN VÖLKERN und FREIEN TIEREN! Die Sklaverei ist beendet! Die ZEIT IST GEKOMMEN! Die Zeit ist reif, steht beieinander Schulter an Schulter, wie Bruder und Schwester. FORDERT DEUTSCHLAND ZURÜCK FÜRS VOLK! Wir sind DEUTSCHE, WIR SIND DAS VOLK! Unsere Geduld ist am Ende und wir haben die Schnauze voll! WIR VERGEBEN, ABER WIR VERGESSEN NICHT! Wir sind vereint wie Bruder und Schwester, getrennt durch nichts!

ERWARTET UNS, DENN WIR ERHEBEN UNS!

Steile Karriere: „Larve“ ist jetzt Bundespräsident!

Steile Karriere: „Larve“ ist jetzt Bundespräsident!

Einschalten! In einem exklusiven Interview mit Jürgen Elsässer machte der frühere stellvertretende Wirtschaftsminister der DDR, Dr. rer. oec. Klaus Blessing, spektakuläre Angaben zur Stasi-Vergangenheit des heutigen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Die Medien schweigen! Rückblick: Am 22. September 2000 sprach das Landgericht Rostock ein spektakuläres Urteil (3 O 45/00) zu Lasten des heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Rostocker Richter zweifelten nicht im Geringsten daran, dass Gauck Begünstigter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und demzufolge auch Täter im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war. Neue Dokumente belegen die intensive Zusammenarbeit zwischen Pfarrer Gauck und der Staatssicherheit. Die Aussagen von Peter-Michael Diestel, Innenminister a.D. unter Lothar de Maizière, Klaus Blessing, Staatssekretär a.D. im Wirtschaftsministerium der DDR und Manfred Manteuffel, Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Pfarrer Gauck, belasten den heutigen Bundespräsidenten schwer.

Mut zur Wahrheit: Mut zum Abo! Du fandest diesen Beitrag hilfreich und möchtest ehrlichen und unabhängigen Journalismus fördern und somit zum Erhalt des kostenlosen Compact-TV Magazins beitragen? Dann kannst du Compact direkt in Form einer Spende oder besser noch mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe unterstützen. Mehr Informationen unter: http://bit.ly/1z4pfSR

Jürgen Elsässer: Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland und die Jüdische Wochenzeitung. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er eigene Wege. Heute ist er als freier Journalist als Chefredakteur für das unabhängige Compact Magazin tätig.

Klaus Blessing: Diplomwirtschaftler, Ingenieur, Dr. rer. oec.; von 1958 bis 1970 Ökonomische Funktionen in metallurgischen Betrieben der DDR; ab 1970 Abteilungsleiter und ab 1980 Staatssekretär im Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali; 1986/90 Abteilungsleiter Maschinenbau/Metallurgie im ZK der SED und stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR.

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Querverweise:

Buch von Dr. Klaus Blessing: Joachim Gauck. Der richtige Mann?
http://goo.gl/baJTQ1

Steile Karriere: „Larve“ ist jetzt Bundespräsident!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=718631118183351

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben.

Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen.

Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?

Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?

Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?

Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!

Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?

Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.

Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?

Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?

Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?

Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.

Selbstverständlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiten inzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben, vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoßen.

Es ist praktisch nicht möglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfähige, und dennoch leicht verständliche Literatur zu diesem Thema zu finden.

Diese Lücke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.

Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um “juristisches Geheimwissen”. Ganz im Gegenteil!

Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und auf einfachste Weise nachvollziehen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierte Leserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlung beschrieben wird, einfach so untätig glauben soll.

Es wird vielmehr ausdrücklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser möglichst alles selbst nachrecherchieren und selbst überprüfen.

Aufgrund des Zieles der leichten Verständlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlung selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs ist.

Nach dieser etwas längeren Einleitung soll ´s nun auch losgehen:

Der Bevölkerung des hiesigen Landes wird vorgetäuscht, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland und einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist die Sache nämlich die:

Die BRD ist die Simulation eines Staates!

Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.

Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.

Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!

Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035

Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.

Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:

Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).

Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!

Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.

“Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

“Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.

Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:

Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gestzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.

Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.

Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.

Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.

Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?

Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.

Übrigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. “Wieso nicht?”, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!

ausweis-deutsch

Es gibt aber kein Land, das “Deutsch” heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?

österreich

 

passporto

In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, Österreich usw.). In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: “DEUTSCH”.

Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise:

personenausweis

Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!

Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):

Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.

Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.

Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!

Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?

Nichts davon hätten Sie über sich ergehen lassen müssen, denn weder gibt es hierzulande ein anwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.

“Warum das denn nicht”, fragen Sie? Ganz einfach!

Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.

Es wurde u. a. aufgehoben das Einführungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25. 11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Die „Polizei“ beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf § 36, Abs. 5, der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keine Gesetzeskraft.

Artikel 57 – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

“Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt ´s auch kein außerhalb des Geltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!

Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden.

Übrigens! Was sich Ihnen als “Polizeibeamter” ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum nicht? Ganz einfach!

Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werden können.

Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der Handelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die “Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH”.

Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!

Sie haben es richtig erkannt! Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen könnte?!

Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleißig widerrechtlich Steuergelder eingezogen hat, können Sie sämtlich Steuern zurückfordern die Sie in den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.

Wie Sie das machen können, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31. Oktober 2014 veröffentlichen werden.

Polizeibeamte???

Testen Sie ´s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten doch mal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.

Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einen Dienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist, weil er nämlich kein Beamter ist. In Firmen arbeiten nämlich stets Angestellte.

Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann man unter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten. Siehe: Bundespolizei

Firmen, bzw. deren Angestellte, haben keinerlei Befugnisse gegenüber Dritten. Firmen können bestenfalls Angebote unterbreiten, die man sowohl annehmen, als auch ablehnen kann.

Mit anderen Worten: Lassen Sie sich von Polizeibeamtenschauspielern nicht beeindrucken. Die haben genauso viele Befugnisse wie Sie. Nämlich GAR KEINE!

Früher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:

beamtenausweis

Die Person, die da meint Sie maßregeln zu können ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.

Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermögen und Freiheit haftet.

“Na dann verklage ich den doch mal” wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.

Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europäisches Gericht außerhalb des hiesigen Landes dafür aussuchen, oder aber hoffen, dass der “Polizist” nicht weiß, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.

Jetzt fragen Sie sicher: “Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?” Ganz einfach!

Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung und keine gesetzlichen Richter gibt.

Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: “Warum das denn nicht?”

Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon gar keine gesetzlichen Richter.

In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.

Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.

An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.

Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:

“Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)

Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).

Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.

Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.

GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.

Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehr möglich.

Einer unserer geschätzten Leser teilte uns Folgendes mit:

“Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.

Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurde sofort zurück erstattet und alles aufgehoben.

Ein Gesetz hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wurde. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig, denn die Sache ist mal wieder nämlich die:

In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt.

Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit)
[BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG]).

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches.“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [„Bestimmtheitsgebot“])

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [„Gebot der Rechtssicherheit“])

Der Kläger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklärt, dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach. Das ist eindeutig Volksbetrug!

Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?”

Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevölkerung allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.

Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: “Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?”

Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt.

Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör”) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein Gericht im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.

Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der “BRD” unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.

Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege!

“Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).

Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.

Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.

Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!

Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein, obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grunde genommen sofort auf freien Fuß gesetzt werden.

Wer nach dem 19.04.2006 seine Führerscheindokument entzogen bekam, sollte sich dieses schleunigst wieder abholen, denn auch das ist unrechtmäßig geschehen.

Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn spätestens ab diesem Datum ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.

Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamten mehr.

Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.

Wer seine Führerscheindokument nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich diese umgehend wieder aushändigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.

Kurzum: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990 im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen.

Zudem sind die „Hoheits“- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoßen gegen das Zitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.

In der “BRD” gilt nach wie vor Besatzungsrecht

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.

Das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von Herrn Schalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.

Den Begriff “Bundesverfassungsgericht” haben wir in Anführungszeichen gesetzt, da das hiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein “Bundesverfassungsgericht” ohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfügungsgewalt oder Beschlusskraft besitzen.

Um zu gewährleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.

Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, dass der sogenannte “Bundeskanzler” im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen (sogenannte “Antrittsbesuche”).

Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.

Du hast ja noch nicht mal gewählt…

Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.

 

geheimer-staatsvertrag

 

Und was sagt das sogenannte “Presse- und Informationsamt” der sogenannten “Bundesregierung” auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:

kanzlerakte

Bei sogenannten “Bundeskanzlern” handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.

Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Bürger des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.

Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass gewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.

Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Bürger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht erreichen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.

Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.

Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird.

Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht auf Ausübung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.

Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- und sonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen und auch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus dem großen Ganzen zu ziehen.

Gilt das Grundgesetz überhaupt?

Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte “Grundgesetz”, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.

Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde. Hier können Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:

Artikel 23 Grundgesetz; alte und neue Fassung

http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig.

Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.

Artikel 23 GG wurde überdeckt

Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein “(entfallen)” oder “(aufgehoben)” gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.

Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 “überdeckt”. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.

Man hört und liest von Propagandalügnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja gar nicht nötig wären, da es doch selbstverständlich sei, dass Gesetze für das jeweilige Land zu gelten haben.

Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.

Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist.

Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:

“…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.”

Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung für Deutschland zu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990 angepasst) rückschließen lässt:

“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.

Wenn also der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert sein braucht, warum hatten die Gründerväter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wenn ihnen eine Definition des Gültigkeitsbereiches nicht für notwendig erschien?

Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:

Im ursprünglichen Artikel 23 des GG hieß es:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.

Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligen mitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen” – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.

Es kommt aber noch besser!

Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:

Wie kann der Rundfunk”staatsvertrag” Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?

Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag” jede Rechtsgrundlage.

Und nun kommt es NOCH BESSER!

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit

Mit der Streichung des Artikels 23 durch US–Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihre Legitimation.

Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!

Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987):

Artikel 53 – Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens):

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.

Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können.
Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.

Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.

Damit kann der Paragraf 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 alte Fassung „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.

Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als “Ersatzverfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.

Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:

Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann.

Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wird eine Legitimation geliefert.

Unzulässig sind Argumentationen wie “mit der normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.

Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtspflege festzustellen.

Weitere Fakten für unsere hochgeschätzten Leserinnen und Leser:

Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 heißt es:

„Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“

Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einem Staat mit Namen „Das vereinte Deutschland“.

Im Artikel 8 dieses Vertrages heißt es:

„Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt für das vereinte Deutschland.“

Im Artikel 10 kann man nachlesen:

„Die Urschrift dieses Vertrages … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt…“

Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eine Regierung des Staates „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.

1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ umgewandelt.

Demnach gehören wir nicht zum Personal von “DEUTSCH”, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermögen verwaltet, aber nur mit 25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt.

Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Dem Handelsregisterauszug kann man das tatsächliche Gründungsdatum entnehmen: 29.08.1990.

Demnach gehört die Bevölkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Ländern an:

dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),
einem Land namens DEUTSCH,
der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,
sowie „Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990.

Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 – aber das ist ja eine Firma und kein Land.

Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze für einen gelten!?

Was gilt denn hier nun eigentlich?

Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdem mal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:

Nach Auskunft aus Den Haag gilt die “Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.

Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtsstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:

Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.

Das “Bundesverfassungsgericht” hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

“Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates.

Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!

Sie sehen…
Fernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realität ist um läääängen interessanter!

Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit “Fußball”, “Bauer sucht Frau”, “Sebastian Silbereisen”, “Hansi Hinterlader” und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.

Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit “Chemtrails”, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:

Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Verschwörungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.

“Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.”

(Abraham Lincoln, 16. Präsident der U.S.A. (1809 bis 1865)

Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.

Wir hoffen, mit diesem Artikel gehörig Abhilfe geschaffen zu haben.

Quelle: newstopaktuell

Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland

Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland

Der ehem. Bundestag-Abgeordnete Willy Wimmer – „Krieg in Europa – Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise?“ Vortrag und Diskussion mit Willy Wimmer Dezember 2014.