Schlagwort-Archive: Manipulation

Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk

Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk

Grüße an das deutsche Volk. Ich komme zu euch mit der Bitte, vereint wie ein Mann zu stehen. Denn zusammen sind wir stark, getrennt sind wir schwach. Die Zeit ist gekommen, dass sich das deutsche Volk erheben muss. Wir sind in einem Teufelskreislauf aus Selbsthass, Schuldbewusstsein, Tabuthemen, Geschichtsfälschung, politischer Korrektheit, Zensur, Manipulation, Gehirnwäsche und Propaganda gefangen. Deutschland ist ein besetztes Land, wird von der BRD GmbH verwaltet und die Deutschen sind das Personal. Kein Friedensvertrag, keine Verfassung, nicht souverän. Unser Land liegt in Trümmern. Systematische Vermögenszerstörung durch den Euro, systematische Umerziehung und geistige Manipulation durch Medien und Schule. Gezielte Zerstörung der Familie, Feminismus-Wahnsinn und Vermännlichung der Frauen, geplante Frühsexualisierung und sexuelle Umerziehung unserer Kinder, unbegrenzte Masseneinwanderung und Multi-Kulti-Wahnsinn. Wir müssen aufrecht stehen als Deutsche. Die Macht des Volkes von der Tyrannei zurück nehmen, Deutschland neu aufbauen als das was es sein soll: Das Land der Dichter und Denker, das Land der Freiheit, das Land das mit seinem Geist die Welt von der Sklaverei befreit. Ein freies Deutschland für eine freie Welt. Die Forderungen sind einfach:

Wir fordern die Auflösung der BRD GmbH
Wir fordern ein freies souveränes Deutschland mit eigener Verfassung
Wir fordern das Ende der EU-Diktatur
Wir fordern ein freies Europa mit souveränen, freien Völkern
Wir fordern ein Ende des Zinsgeldsystems welches die gesamte Menschheit versklavt
Wir fordern ein zinsloses Freigeldsystem nach dem Vorbild von Silvio Gesell
Wir fordern die Zulassung von freier Energie
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen
Wir fordern den Schutz und die Förderung der Familie
Wir fordern eine gezielte Förderung der Talente unserer Kinder
Wir fordern, dass jeder Mensch seiner Berufung nachkommen und somit seinen Lebenssinn erfüllen kann
Wir fordern natürliche Bio-Lebensmittel für alle
Wir fordern das Ende der Massentierhaltung
Wir fordern einen sauberen Himmel und somit ein Ende des Chemtrail-Wahnsinns
Wir fordern ein Ende der CO2-Lüge und der Lüge des angeblich menschengemachten Klimawandels
Wir fordern unabhängige und freie Medien
Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei
Wir wollen keinen dritten Weltkrieg
Wir wollen Frieden
Wir wollen ein freies Deutschland, ein freies Europa, eine freie Welt, mit freien Menschen, freien Völkern und freien Tieren

Die Sklaverei ist beendet. Die Zeit ist gekommen. Die Zeit ist reif. Steht beieinander Schulter an Schulter wie Bruder und Schwester und fordert Deutschland zurück fürs Volk. Wir sind Deutsche. Wir sind das Volk. Unsere Geduld ist am Ende und wir haben die Schnauze voll. Wir vergeben aber wir vergessen nicht. Wir sind vereint wie Bruder und Schwester, getrennt durch nichts. Erwartet uns denn wir erheben uns.

Nachdenken, verbreiten und seinen Weg suchen. Für uns als Volk und Bewohner dieses Landes.

Arm trotz Arbeit

Asylanträge 2015 in Deutschland: 300.000, 400.000 oder 500.000? | tagesschau.de

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt kursieren neue Asylbewerberzahlen für Deutschland. Von 400.000 Asylanträgen für 2015 geht die Bundesregierung inzwischen offenbar aus. Das wären doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Länder sehen sich bestätigt.

Quelle: Asylanträge 2015 in Deutschland: 300.000, 400.000 oder 500.000? | tagesschau.de

Nimmt man nun einfach mal nur 1.000 € pro Bewerber im Monat an Kosten für Verpflegung und Unterhalt etc. an:

400.000 x 1.000 = 400.000.000 € x 12 Monate = 4.800.000.000 € p.a.

Da 1.000 € im Monat kaum reichen – es kommen ja noch horrende Kosten für Bürokratie, ggf. Neubau von Asylunterkünften und und und hinzu – muss man hier sogar mit Faktor 200% oder gar 400% rechnen.

Wer soll das denn alles bezahlen? Hier sind dann auch nur die Bewerber aus 2015 enthalten, nicht die vorigen oder die die im Jahr 2016 kommen werden.

Aber Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut! …

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!

Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben.

Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen.

Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?

Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?

Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?

Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!

Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?

Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.

Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?

Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?

Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?

Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.

Selbstverständlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiten inzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben, vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoßen.

Es ist praktisch nicht möglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfähige, und dennoch leicht verständliche Literatur zu diesem Thema zu finden.

Diese Lücke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.

Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um “juristisches Geheimwissen”. Ganz im Gegenteil!

Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und auf einfachste Weise nachvollziehen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierte Leserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlung beschrieben wird, einfach so untätig glauben soll.

Es wird vielmehr ausdrücklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser möglichst alles selbst nachrecherchieren und selbst überprüfen.

Aufgrund des Zieles der leichten Verständlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlung selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs ist.

Nach dieser etwas längeren Einleitung soll ´s nun auch losgehen:

Der Bevölkerung des hiesigen Landes wird vorgetäuscht, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland und einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist die Sache nämlich die:

Die BRD ist die Simulation eines Staates!

Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.

Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.

Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!

Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035

Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.

Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:

Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).

Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!

Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.

“Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

“Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.

Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:

Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gestzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.

Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.

Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.

Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.

Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?

Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.

Übrigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. “Wieso nicht?”, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!

ausweis-deutsch

Es gibt aber kein Land, das “Deutsch” heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?

österreich

 

passporto

In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, Österreich usw.). In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: “DEUTSCH”.

Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise:

personenausweis

Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!

Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):

Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.

Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.

Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!

Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?

Nichts davon hätten Sie über sich ergehen lassen müssen, denn weder gibt es hierzulande ein anwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.

“Warum das denn nicht”, fragen Sie? Ganz einfach!

Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.

Es wurde u. a. aufgehoben das Einführungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25. 11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Die „Polizei“ beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf § 36, Abs. 5, der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keine Gesetzeskraft.

Artikel 57 – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

“Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt ´s auch kein außerhalb des Geltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!

Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden.

Übrigens! Was sich Ihnen als “Polizeibeamter” ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum nicht? Ganz einfach!

Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werden können.

Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der Handelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die “Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH”.

Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!

Sie haben es richtig erkannt! Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen könnte?!

Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleißig widerrechtlich Steuergelder eingezogen hat, können Sie sämtlich Steuern zurückfordern die Sie in den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.

Wie Sie das machen können, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31. Oktober 2014 veröffentlichen werden.

Polizeibeamte???

Testen Sie ´s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten doch mal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.

Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einen Dienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist, weil er nämlich kein Beamter ist. In Firmen arbeiten nämlich stets Angestellte.

Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann man unter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten. Siehe: Bundespolizei

Firmen, bzw. deren Angestellte, haben keinerlei Befugnisse gegenüber Dritten. Firmen können bestenfalls Angebote unterbreiten, die man sowohl annehmen, als auch ablehnen kann.

Mit anderen Worten: Lassen Sie sich von Polizeibeamtenschauspielern nicht beeindrucken. Die haben genauso viele Befugnisse wie Sie. Nämlich GAR KEINE!

Früher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:

beamtenausweis

Die Person, die da meint Sie maßregeln zu können ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.

Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermögen und Freiheit haftet.

“Na dann verklage ich den doch mal” wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.

Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europäisches Gericht außerhalb des hiesigen Landes dafür aussuchen, oder aber hoffen, dass der “Polizist” nicht weiß, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.

Jetzt fragen Sie sicher: “Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?” Ganz einfach!

Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung und keine gesetzlichen Richter gibt.

Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: “Warum das denn nicht?”

Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon gar keine gesetzlichen Richter.

In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.

Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.

An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.

Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:

“Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)

Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).

Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.

Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.

GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.

Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehr möglich.

Einer unserer geschätzten Leser teilte uns Folgendes mit:

“Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.

Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurde sofort zurück erstattet und alles aufgehoben.

Ein Gesetz hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wurde. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig, denn die Sache ist mal wieder nämlich die:

In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt.

Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit)
[BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG]).

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches.“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [„Bestimmtheitsgebot“])

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [„Gebot der Rechtssicherheit“])

Der Kläger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklärt, dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach. Das ist eindeutig Volksbetrug!

Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?”

Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevölkerung allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.

Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: “Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?”

Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt.

Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör”) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein Gericht im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.

Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der “BRD” unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.

Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege!

“Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).

Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.

Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.

Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!

Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein, obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grunde genommen sofort auf freien Fuß gesetzt werden.

Wer nach dem 19.04.2006 seine Führerscheindokument entzogen bekam, sollte sich dieses schleunigst wieder abholen, denn auch das ist unrechtmäßig geschehen.

Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn spätestens ab diesem Datum ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.

Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamten mehr.

Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.

Wer seine Führerscheindokument nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich diese umgehend wieder aushändigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.

Kurzum: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990 im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen.

Zudem sind die „Hoheits“- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoßen gegen das Zitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.

In der “BRD” gilt nach wie vor Besatzungsrecht

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.

Das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von Herrn Schalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.

Den Begriff “Bundesverfassungsgericht” haben wir in Anführungszeichen gesetzt, da das hiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein “Bundesverfassungsgericht” ohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfügungsgewalt oder Beschlusskraft besitzen.

Um zu gewährleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.

Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, dass der sogenannte “Bundeskanzler” im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen (sogenannte “Antrittsbesuche”).

Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.

Du hast ja noch nicht mal gewählt…

Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.

 

geheimer-staatsvertrag

 

Und was sagt das sogenannte “Presse- und Informationsamt” der sogenannten “Bundesregierung” auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:

kanzlerakte

Bei sogenannten “Bundeskanzlern” handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.

Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Bürger des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.

Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass gewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.

Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Bürger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht erreichen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.

Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.

Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird.

Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht auf Ausübung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.

Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- und sonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen und auch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus dem großen Ganzen zu ziehen.

Gilt das Grundgesetz überhaupt?

Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte “Grundgesetz”, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.

Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde. Hier können Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:

Artikel 23 Grundgesetz; alte und neue Fassung

http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig.

Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.

Artikel 23 GG wurde überdeckt

Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein “(entfallen)” oder “(aufgehoben)” gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.

Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 “überdeckt”. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.

Man hört und liest von Propagandalügnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja gar nicht nötig wären, da es doch selbstverständlich sei, dass Gesetze für das jeweilige Land zu gelten haben.

Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.

Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist.

Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:

“…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.”

Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung für Deutschland zu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990 angepasst) rückschließen lässt:

“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.

Wenn also der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert sein braucht, warum hatten die Gründerväter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wenn ihnen eine Definition des Gültigkeitsbereiches nicht für notwendig erschien?

Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:

Im ursprünglichen Artikel 23 des GG hieß es:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.

Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligen mitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen” – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.

Es kommt aber noch besser!

Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:

Wie kann der Rundfunk”staatsvertrag” Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?

Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag” jede Rechtsgrundlage.

Und nun kommt es NOCH BESSER!

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit

Mit der Streichung des Artikels 23 durch US–Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihre Legitimation.

Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!

Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987):

Artikel 53 – Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens):

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.

Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können.
Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.

Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.

Damit kann der Paragraf 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 alte Fassung „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.

Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als “Ersatzverfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.

Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:

Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann.

Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wird eine Legitimation geliefert.

Unzulässig sind Argumentationen wie “mit der normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.

Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtspflege festzustellen.

Weitere Fakten für unsere hochgeschätzten Leserinnen und Leser:

Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 heißt es:

„Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“

Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einem Staat mit Namen „Das vereinte Deutschland“.

Im Artikel 8 dieses Vertrages heißt es:

„Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt für das vereinte Deutschland.“

Im Artikel 10 kann man nachlesen:

„Die Urschrift dieses Vertrages … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt…“

Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eine Regierung des Staates „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.

1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ umgewandelt.

Demnach gehören wir nicht zum Personal von “DEUTSCH”, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermögen verwaltet, aber nur mit 25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt.

Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Dem Handelsregisterauszug kann man das tatsächliche Gründungsdatum entnehmen: 29.08.1990.

Demnach gehört die Bevölkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Ländern an:

dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),
einem Land namens DEUTSCH,
der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,
sowie „Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990.

Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 – aber das ist ja eine Firma und kein Land.

Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze für einen gelten!?

Was gilt denn hier nun eigentlich?

Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdem mal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:

Nach Auskunft aus Den Haag gilt die “Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.

Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtsstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:

Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.

Das “Bundesverfassungsgericht” hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

“Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates.

Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!

Sie sehen…
Fernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realität ist um läääängen interessanter!

Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit “Fußball”, “Bauer sucht Frau”, “Sebastian Silbereisen”, “Hansi Hinterlader” und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.

Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit “Chemtrails”, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:

Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Verschwörungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.

“Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.”

(Abraham Lincoln, 16. Präsident der U.S.A. (1809 bis 1865)

Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.

Wir hoffen, mit diesem Artikel gehörig Abhilfe geschaffen zu haben.

Quelle: newstopaktuell

Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland

Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland

Der ehem. Bundestag-Abgeordnete Willy Wimmer – „Krieg in Europa – Droht eine Eskalation der Ukraine-Krise?“ Vortrag und Diskussion mit Willy Wimmer Dezember 2014.

Wenn Gutmenschen gefragt werden, ob Sie Flüchtlinge bei sich Zuhause aufnehmen würden!

Wenn Gutmenschen gefragt werden, ob Sie Flüchtlinge bei sich Zuhause aufnehmen würden!

Doppelmoral eines Supergutmenschen. Hauptsache es wird von Polit-Wegen gefordert!

asylanten privat aufnehmen

GEZ – Hans im Glück & Hans im Heute

GEZ – Hans im Glück & Hans im Heute

Die Geschichte vom Hans im Heute:

Das ist Hans, Hans ist jetzt volljährig. Und da er bald auszieht soll Hans Gebühren in Höhe von 17,98 für seinen TV und seine Radios zahlen. Das will der Rundfunkgebührenstaatsvertrag so, kurz RGebStV genannt.

Das er die öffentlich rechtlichen Sender nicht nutzt bringt Hans leider nichts.
Allein der Besitz der Geräte verpflichtet ihn zu zahlen.

Komisch denkt sich Hans: Er soll für eine Leistung bezahlen, die er gar nicht in Anspruch nehmen möchte. Und je mehr Hans über die Öffentlichen Rechtlichen und die GEZ liest, desto mehr wundert er sich, dass so etwas in Deutschland noch möglich ist.

Doch Hans ist schlau – Er informiert sich:
Hans erfährt das Schwarzsehen gar keine Straftat ist.
Das beruhigt ihn schon mal sehr. Tatsächlich erfüllt das „Schwarzsehen“ lediglich den Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand des §9 Abs.1 des RGebStV und kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.

Eine solche Ordnungswidrigkeit wird allerdings nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt. Diese stellt aber solche Anträge nicht – denn sie müsste dem Schwarzseher die Ordnungswidrigkeit
nachweisen. Der Zeit und Kostenaufwand wäre groß – der Streitwert gering.

Nun, denkt sich Hans- aber warum zahlen dann doch die meisten Leute die GEZ-Gebühr?

Hans wird schnell fündig:
Beim Einzug der Gebühren verlassen sich die Landesrundfunkanstalten auf die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale. Die GEZ ist das private Inkasso- Unternehmen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.
Da die Landesrundfunkanstalten sich beim Gebühreneinzug raushalten, muss die GEZ, die keine behördlichen Befugnisse hat, auf alternative Mittel zurückgreifen.

Als Hans umgezogen ist, bekam im Abstand von ca. 4 Wochen 3 Briefe von der GEZ, die ihn zum Anmelden bewegen sollten. Einer unfreundlicher als der andere. Da ihm die GEZ nichts kann, wundert Hans sich nicht, dass diese so wild droht.

Ein beliebtes Drohmittel ist da zum Beispiel das „Verwaltungszwangsverfahren“.
Es wird angedroht als Mittel um den Rundfunkteilnehmer zu zwingen, Auskunft über vorhandene Geräte zu geben. Da Hans jedoch weiß, das hierfür ernste Anhaltspunkte vorhanden sein müssen macht er sich keine Sorgen.

Tatsächlich wird der Weg des aufwendigen und langwierigen Verwaltungszwangsverfahrens seltenst
bestritten. Klar doch, denkt sich Hans – Es würde der GEZ auch bei privaten Personen nichts bringen. Es könnte höchstens der Besitz festgestellt werden, aber für einen rückwirkenden Besitz- und eine entsprechende Zahlungsverpflichtung müsste die GEZ den Nachweis bringen. Das lohnt sich auch hier nicht, zumal die Beweismöglichkeiten in Privathaushalten gering sind.

Da Hans nun alles über die Machenschaften und Droh-Methoden der GEZ weiß, hat er auch die passende Verwendung dafür gefunden – die Ablage Rund.

Doch nun kommt das, was die meisten Schwarzseher zum Kapitulieren bringt: Der Rundfunkgebührenbeauftragte auch „Scherge“ genannt.

Umso wichtiger das sich Hans nochmal genau informiert hat.

Der Scherge ist ein ehemals arbeitsloser, meist gesellschaftlich gescheiterter Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der im Auftrag der GEZ Jagd auf Schwarzseher macht.
Dafür bekommt er Provisionen.

Mehr zu diesem Thema gibt es hier: http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/

Doch auch hier ist Hans gut vorbereitet.
Hans weiß, das er den Schergen nicht die Tür aufmachen muss.
Hans ist nicht mal verpflichtet mit ihm zu reden. Da Hans weiß, das der Scherge Schwarzseher nur überführen kann, wenn diese mitwirken, lässt er die Wohnungstür lieber ganz zu.

Sollte es dennoch mal ganz dicke kommen, kann er den Schergen auf §13 des Grundgesetzes verweisen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird zum Glück noch nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgehoben. Rückwirkende Zahlungen lassen sich nur mit freiwilliger Hilfe des Schwarzsehers ermöglichen.

Hans weiß daher, dass er (sollte es doch mal zu einem Auge-in-Auge Kontakt mit einem Schergen kommen) die Geräte natürlich letzte Woche auf einem Flohmarkt „irgendwo in der Nähe“ gekauft hat. Wo weiß er nicht mehr (muss er auch nicht) schließlich müsste die GEZ ihm das nachweisen.

Nun weiß Hans, wie er mit der GEZ und deren Schergen umzugehen hat:

Die GEZ ignoriert er und dem Schergen öffnet er nicht die Tür.

Nun, ein bisschen Angst hat Hans doch noch. Schließlich könnte man doch den Fernseher von außen durchs Fenster erspannen. Doch Hans bleibt locker, er weiß, dass das Sehen eines Fernsehers von einem Schergen oder sogar ein dreist geschossenes Foto durchs Fenster noch lange keinen Prozess rechtfertigt, und es auch zu einem solchen seltenst kommt. Denn das lohnt sich meist
nur bei größeren Firmen.

In ähnlichen Verfahren konnte die GEZ gerade mal den Nachweis des Fernsehers für einen bestimmten Zeitraum erbringen. Ein „spannen“ des Scherges oder von 2 Schergen oder ein Foto als „Beweis“ lässt sich gerade mal als Anhaltspunkt in einem eventuellen Prozess verwerten, auf den die GEZ auch gar nicht scharf ist.

Das Schlimmste, was dem bösen Schwarzseher Hans also blühen kann, ist eine Zwangsanmeldung –
falls Hans von einem dieser „new-economy“ Schergen erwischt wird, die eine Anmeldung einfach nach eigenen Ermessen vornehmen.

Hans könnte großen Tara machen und dagegen vorgehen, macht er aber nicht. Da sich die Mühlen eines solchen Prozesses bei der GEZ noch langsamer drehen als so schon, meldet sich Hans nach 2 Monaten einfach wieder ab.

„Geräte ordnungsgemäß abgemeldet“ schreibt er auf die Karte und schickt sie per Einschreiben mit Rückschein an die GEZ.

Mit etwas Verzögerung ist Hans nah 3 1/2 Monaten wieder ein Schwarzseher.

„Endlich“ dachte er sich, 17,98 waren Hans wirklich zuviel für Musikantenstadl & Co.

Hans hat viele gleichgesinnte, knapp 10% der Bevölkerung sieht schwarz, in einigen Teilen Berlins soll es sogar jeder fünfte Haushalt sein. Für die meisten Schwarzseher endet der Volkssport mit dem Besuch des Gebühren-Schergen und einer mehrjährigen Rückzahlung, das passiert, weil die meisten Schwarzseher leider nicht genügend informiert sind und auf die Drohungen und den „Bluff“ des Schergen reinfallen.

Da dies so ist, leben die hartnäckigen Schwarzseher wie Hans ein einigermaßen ruhiges Leben, denn Hans hofft, dass der Scherge merkt, das Hans ein Schlauer ist und der Scherge zum nächsten Haus zieht.

Dann hat Hans wieder ein paar Monate Ruhe, bis zur nächsten Schergen-Gebiets-Neuzuweisung.

Das war die Geschichte von Hans im Heute.

PS: Hans und sein Autor möchten lieber anonym bleiben. WIR achten deshalb seine Privatsphäre und danken ihm für die Überlassung dieses informativen Beitrages, den WIR hiermit gerne veröffentlicht haben.

Hans im Glück - Quelle: http://www.polytechnics-berlin.com

Hans im Glück – Bildquelle: http://www.polytechnics-berlin.com (C)

GEZ – ARD ZDF Beitragsservice – Schrecken ohne Ende

GEZ – ARD ZDF Beitragsservice – Schrecken ohne Ende

Hier wird ein Briefwechsel mit dem Verbrechersyndikat GEZ oder neuerdings genannt, ARD ZDF Beitragsservice veröffentlicht. (Von Service kann keine Rede sein.)

Jeder der sich wehrt, kann die Masse an GEZ-Gegnern erfolgreicher ans Ziel bringen, die Rundfunkgebühren wie sie sind zu stürzen und zu reformieren.

Hintergrund: Die GEZ tritt seit Januar 2013 mit dem neuen Namen ARD ZDF Beitragsservice auf. Lediglich eine Namensänderung, mehr nicht. Die GEZ treibt Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien ein. Unter anderem für das Staatsfernsehen, das für Propagandazwecke missbraucht wird. Göbbels und Hitler hätten ihren Spaß damit gehabt. So gilt in Deutschland doch die allseits hochgelobte Presse- und Meinungsfreiheit.

Falsch gedacht.

Die Medien der ÖR werden gesteuert durch Politik und Wirtschaft. Die Fäden halten aber nichtmal die deutschen Politiker in den Händen. Die USA, bzw. die Alliierten haben nach dem 2. Weltkrieg festgehalten, dass die mediale Kontrolle alleinig den Alliierten zugesprochen werde. Wahr oder unwahr, jeder der ein wenig Grips hat, erkennt die vorherrschende Medienhetze in Papier, Bild und Ton.

Nun möchten wir zitieren.

Schritt 1: Lastschriftverfahren kündigen. 10.01.13

Kündigung Lastschriftverfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich die Ihnen erteilte Freigabe zum Lastschriftverfahren.
Zahlernummer 1234 irgendwas
Ich erwarte Ihre Bestätigung.
Ich lasse mir doch nicht eine überhöhte Zwangsabgabefür minderwertige Wareaufdrängen, die ich nichtmal
nutze. Ich zahle bereits überholten und unberechtigten Solidaritätszuschlag.
Mit freundlichen Grüßen

Hinweis der GEZ aus zu entrichtende Beiträge (Beiträge wofür?) 29.10.13

Rundfunkbeiträge für den Zeltraum 10.2013 bis 12.2013
Sehr geehrte,
Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.11.2013 fällig.
Beitragsnummer 1234
Bitte zahlen Sie den Betrag von 53,94 EUR.
Vielen Dank.
So errechnet sich der zu zahlende Betrag:
Rundfunkbeiträge für 1 Wohnung
Zeitraum 10.2013- 12.2013
Gesamtbetrag EUR 53,94   53,94
Einen Vordruck für Ihre Zahlung haben wir beigefügt.
Möchten Sie den Rundfunkbeitrag bequem zahlen? Dann können Sie uns mit dem beigefügten Vordruck eine Einzugsermächtigung erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Man zahlt nicht und erhält bald einen Beitragsbescheid. 01.03.2014

Beitragsbescheid
Sehr geehrte,
bisher haben Sie die Rundfunkbeiträge regelmäßig gezahlt. Sicherlich haben Sie nur übersehen, dass für die Zeit vom 01.10.2013 bis 31.12.2013 Rundfunkbeiträge zu zahlen waren. Für den Zeitraum vom 01.10.2013 bis 31.12.2013 wird für Ihre Wohnung der Betrag von 61,94 EUR, bestehend aus 53,94 EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten, festgesetzt. Beachten Sie bitte die Termine, zu denen die Rundfunkbeiträge fällig werden: 15.02., 15.05., 15.08., 15.11.
Bis zum Ausgleich des Gesamtbetrags erhalten Sie zu den Fälligkeitsterminen keine Zahlungsaufforderungen. Diefälligen Rundfunkbeiträge werden Ihnen mit dem jeweiligen Beitragsbescheid mitgeteilt. Mit jedem Bescheid wird ein Säumniszuschlag von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens 8,00 EUR erhoben.
Zu Ihrer Information: Unabhängig von dem festgesetzten Betrag weist das Beitragskonto einschließlich 03.2014 einen offenen Betrag von 115,88 EUR auf. Dieser Gesamtbetrag enthält auch die fälligen Beiträge von 53,94 EUR für 01.2014 bis 03.2014.
Bitte zahlen Sie umgehend den Gesamtbetrag von 115,88 EUR. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hessischer Rundfunk Rechtsbehelfsbelehrung und
Rechtsgrundlagen siehe Rückseite

Im nächsten folgt ein Gebührenbeitragsbescheid – oho. 04.04.14

Gebühren-Beitragsbescheid
Sehr geehrte,
Sie haben Ihre Rundfunkgebührenbeiträge bisher nicht gezahlt.
Für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 wird der rückständige Betrag von 61,94 EUR, bestehend aus 53,94 EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten, festgesetzt.
Bitte zahlen Sie umgehend den festgesetzten Betrag. Dadurch vermeiden Sie die Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen. Wie sich der festgesetzte Betrag errechnet, entnehmen Sie bitte der Kontoaufstellung.
Zu Ihrer Information: Unabhängig von dem festgesetzten Betrag weist das Beitragskonto einschließlich 03.2014 einen offenen Betrag von 123,88 EUR auf.
Mit freundlichen Grüßen
Hessischer Rundfunk
Rechtsbehelfsbelehrung und
Rechtsgrundlagen siehe Rückseite

Schritt 2: Die Antwort des Nichtzahler. 26.05.14

EINSCHREIBEN
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Rundfunksteuer-Teilnehmer 1234

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u. a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe die Gebühren bisher im Treu und Glauben gezahlt, da ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e. g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort folgt 3 (!!!) Monate später und trägt eine sehr kurze Betreffzeile. 28.08.14

Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.
Entgegen Ihrer Auffassung isf der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung. Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen. Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere
Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
Mit diesen Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis. dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 09.2014 einen offenen Betrag von 231,76 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 1234 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Gerne auch telefonisch. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD. ZDF und Deutschlandradio
Hier ist interessant: Zahlungsrhythmus: gesetzlich (in der Mitte eines Dreimonatszeitraums)

Nun kam direkt nach dieser Antwort ein weiteres Schreiben der GEZ. 01.09.14

Festsetzungsbescheid
Sehr geehrte,
vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen. Für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 30.06.2014 wird daher ein Betrag von 61,94 EUR (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt. Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung gegeben. Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 09.2014 einen offenen Gesamtbetrag von 239,76 EUR auf.
Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge von 53,94 EUR für 07.2014 bis 09.2014.
Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 239,76 EUR umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hessischer Rundfunk
Kontoauszug

Kurz danach ein weiteres Schreiben der GEZ, da geht sie hin die Steuer. 05.09.14

Zahlung der Rundfunkbeiträge
Sehr geehrte,
Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.09.2014 fällig. Bitte zahlen Sie den Betrag von 239,76 EUR. Fürdie Überweisung haben wir ein Zahlungsformular für Sie vorbereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Schritt 3 – Die Antwort auf dieses feudale Briefbombengeschwader am 10.09.14

Herrn
Hans W. Färber
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ihre Nachricht vom Datum
Antwortschreiben 28.08.2014 10.09.2014
Festsetzungsbescheid 01.09.2014
Zahlung Rundf.-beiträge 05.09.2014

AKZEPTANZ/// 1234

Sehr geehrter Herr Färber,

ich habe Ihre oben genannten Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.

Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:
1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchem Staat Sie vereidigt worden sind.
2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes Hessen. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Postzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen. Sollte dies nicht erfolgen oder ziehen Sie Ihr Angebot nicht zurück, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Behörde/Amt etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da Sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Vorsorglich verweise ich noch auf § 4 (6) KStG.
Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus abzuleitenden Konsequenzen, als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht meinerseits Ihnen persönlich gegenüber (Haftung nach § 823 BGB) als auch Ihrer Behörde gegenüber in Höhe von insgesamt 1.000.000,- €, als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen  Schuldnerverzeichnis, als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderwärtige Mittel.
Ich erwarte unverzüglich den Ausgleich meiner unrechtmäßig an Sie gezahlten „Beiträge“ über 213,86 € inkl. Kosten in Form eines Schecks oder Barzahlung.

Ich verlange ordentliche Schreiben des Beitragsservice und die Unterschriften aller Verantwortlichen, deren Legitimation und Position innerhalb der Landesmedienanstalt oder des ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice samt Unterschriften. Da Ihre v. g. Schreiben nicht den gesetzlichen Anforderungen genügenerhalten Sie diese zu meiner vollen Entlastung zurück.

Hochachtungsvoll

Am 13.11.14 folgt die Antwort der GEZ

Rundfunkbeitrag
Sehr geehrte,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihr an Herrn Färber gerichtetes Schreiben liegt uns vor.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.
Sie beziehen sich auf unseren Festsetzungsbescheid, unser Schreiben vom 28.08.2014 sowie
unsere Zahlungsaufforderung und gehen davon aus, dass es sich um Angebote handelt. Gerne
erläutern wir Ihnen die Rechtsgrundlagen für den Rundfunkbeitragseinzug.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Die Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurden zu unmittelbar geltendem
Landesrecht durch Zustimmungsgesetz. Bekanntmachung in Hessen GVBI. 1991, S. 367 (GVBI.
2011, S. 382). Weder ist der Hessische Rundfunk (HR) oder eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dieser wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert. Der HR ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstverwaltung. Er ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Bei der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Arbeifsgemeinschaft selbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Der HR finanziert sich überwiegend durch die Rundfunkbeiträge.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Körperschaft öffentlichen
Rechts, sondern eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Venwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten. Als solche führt er namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch. Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine
gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice den rundfunkeigenen Beitragseinzug
betreibt, werden entsprechende Festsetzungsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen
Landesrundfunkanstalt erstellt.
Auf Grund der genannten gesetzlichen Bestimmungen bedarf es zwischen Ihnen und der zuständigen Landesrundfunkanstalt keines Vertrags. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge. Sie unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Bundesländer.
Dies hat zur Folge, dass Sie den rechtlichen Regelungen, insbesondere auch den Rundfunkbeitragspflichtigen als Beitragszahler, unterworfen sind. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit besteht nicht – die Erhebung eines allgemeinen Rundfunkbeitrages als Pflichtbeitrag aller Beitragszahler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist als Finanzierungsmittel für die Gesamtveranstaltung Rundfunk verfassungsrechtlich zulässig. Einzelheiten zu der Regelung können Sie dem
beigefügten Informationsblatt „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ entnehmen.
Ihr Hinweis, jegliche Rechtsgrundlage der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland – auch die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – seien erloschen und hätten keine Rechtsgültigkeit mehr, entbehrt jeder Grundlage. Ihre Anmelde- und Beitragspflicht für Ihre Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
Weiterhin sind Sie der Auffassung, dass unsere Schreiben und der Bescheid vom 01.09.2014 nicht gültig sei, da die Unterschrift fehle. Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzliche Bestimmung. Nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz kann bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, die Unterschrift fehlen. Somit ist ein in dieser Art gefertigter Brief auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises in unseren Briefen bedarf es deshalb nicht. Mit diesen Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als endgültig geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 12.2014 einen offenen Befrag von 293,70 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 1234 an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite. Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt?
Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Gerne auch telefonisch. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (2015)

Update – 01.12.2014

Mahnung
Setir geehrte,
bistier haben Sie unsere Forderung nicht beglichen. Ihr Beitragskonto weist inzwischen einen Gesamtrückstand von 293,70 EUR auf. Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, bis zum 15.12.2014 den Mahnbetrag von 185,82 EUR auszugleichen. Der Mahnbetrag errechnet sich aus den festgesetzten Beträgen der aufgeführten Gebühren-Beitragsbescheide.
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Rändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Betrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Beitreibung gehen zu Ihren Lasten. Zuständig ist Lahn-Dill-Kreis – Finanz und Rechnungswesen. Wie können Sie die Vollstreckung vermeiden? Zahlen Sie den Gesamtrückstand bis zum 15.12.2014. Ist Ihnen die Zahlung in einer Summe nicht möglich, können Sie eine Ratenzahlung beantragen. Gerne auch telefonisch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

 

Schritt 4 – Die Antwort am 12.12.14

Herrn
Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Zurückweisung Ihrer Forderungen

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit zurück mangels Vertrag mit dem hier fordernden Privatunternehmen. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbständige rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht. Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volkes. Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gemeinschaft gehöre ich nicht an. Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma hier vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.

Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD GmbH und dem Wissen der geltenden Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.

Wenn Sie das Programm der ÖR Sender an Mann, Frau und Kind in diesem Land bringen wollen, dann privatisieren Sie sie doch.

  1. Sie schalten Werbung auf den Sendern, hier werden Einnahmen generiert. Wenn diese nicht ausreichen um den Bedarf zu decken, erhöhen Sie die Anzahl der Werbesendungen bzw. kürzen den „Schrott“ aus dem Programm.
  1. Verschlüsseln Sie die Sender der ÖR. Jeder, der das Programm der ÖR Sender annehmen möchte, soll sich dann für eine Gebühr eine Freischaltung kaufen. So machen es andere Sender auch – erfolgreich und ohne Werbung.

Sie schreiben, der ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice ist eine NICHT RECHTSFÄHIGE Einrichtung. Nun, als eine solche nicht rechtsfähige Einrichtung haben Sie auch nicht das Recht einen sog. Beitrag einzufordern. Eine Legaldefinition für den Beitrag gibt es nicht. Voraussetzung für einen Beitrag ist es, dass bestimmte Personenkreise einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil von einem öffentlichen Unternehmen haben. Nur dann dürfen diese bestimmten Personenkreise zu den Kosten dieses Unternehmens herangezogen werden. Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung. Bei Ihrem Rundfunkbeitrag sehe ich keine Gegenleistung. Die als Rundfunkbeitrag bezeichnete Wohnungsabgabe erfüllt nicht die verfassungsrechtlichen Kriterien eines Beitrags. Der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formulierte Tatbestand, der eine vermeintliche Zahlungspflicht auslöst, ist das Innehaben einer Wohnung. Dies ist jedoch kein verfassungsrechtlich zulässiger Tatbestand, da das Innehaben einer Wohnung keine Veranstaltung der öffentlichen Hand ist.

Ihre unverantwortlichen Schreiben „Gebührenbescheid / Leistungsbescheid / Mahnung / Rundfunkbeiträge“, die angeblich ohne Unterschrift „wirksam“ sein sollen, weil es „von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt“ ist, weise ich zurück. Ich verweise hier auf meine Abmeldung vom 26.05.14 und meine Rückforderung der von mir unter falschen Annahmen gezahlten „Beiträge“ über derzeit 161,82 €. Hinzu kommen Zinsen und Auslagen über 51,80 € (Gesamt 220,71 € Stand 12.12.14). Ich erwarte Ihren Ausgleich.

Eine Kopie dieses Schreibens ist von mir an Ihre „Sendeanstalt“, bei der, ohne mein Einverständnis, „mein Teilnehmerkonto“ geführt wird, versendet worden!

Eigentlich hätte ich keinerlei Veranlassung, auf den Inhalt Ihrer v. g. Werbeschreiben einzugehen, weil es sich in Wirklichkeit nur um einen nichtigen Verwaltungsakt handelt, der unbeachtlich ist (BGB §§ 125, 126, VwVfG § 44). Das in Ihrem Hause offenkundig niemand bereit ist, für diesen nichtigen Verwaltungsakt mit seiner rechtsgültigen Unterschrift die Verantwortung zu übernehmen, ist mir nach meinen tiefgründigen Recherchen klar geworden:

Sie führen mein „Teilnehmerkonto“ bei einem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, voriger Name „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)“ und berufen sich dabei auf „Staatsverträge“: einen „Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)“, der in den hier angegebenen vorgeblichen Rechtsgrundlagen noch mal präzise als „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1990“ bzw. in seiner aktuellen Form vom 01.01.2013 zitiert wird und einen „Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)“. Staatsverträge sind aber internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren

Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen

Österreich und Bayern. Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft sogenannter „Staatsvertrag“ genannt,

was in Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Dieser Gemeinschaft trete ich nicht bei. Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht werden, kriminelle Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel EURO mit Falschinformationen verbreitet werden, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise, die es nicht gibt, wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu verbreiten. Offenkundig ist, dass die „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) kein Staat ist, so dass es schon allein aus diesem Grunde juristisch unmöglich ist, dass es mit dieser einen „Staatsvertrag“ geben kann. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten. Es gilt weltweit das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. Ein genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet. Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz ordnungsgemäß für nichtig erklärt und ist an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.

Zudem sind mir noch folgende Ungereimtheiten aufgefallen: Die „Gebühreneinzugszentrale“ befindet sich in der „Bundesrepublik Deutschland“, aber der „Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)“ bezieht sich auf einen „Rundfunk im vereinten Deutschland“!? Das hat mich sehr irritiert! Wie heißt denn nun der Staat, mit dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Staatsvertrag haben wollen? Da kam ich auf die Idee, dass das doch in meinem Personalausweis stehen müsste. Doch als ich hier nachschaute, war meine Irritation noch größer: Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“. Wo in aller Welt gibt es einen Staat „DEUTSCH“?

Sie werden sicher verstehen, dass ich an dieser Stelle angefangen habe, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Konsequenz aus meinen Recherchen finden Sie in meiner bereits getätigten Abmeldung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem und Rückforderung aller zu Unrecht gezahlten Zwangsbeiträge.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) kann kein Staat sein. Nach Staats- und Völkerrecht (G. Jellinek), mangelt es ihr dazu an drei entscheidenden Kriterien, nämlich an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung!

Diese (nach G. Jellinek) drei entscheidenden Kriterien für einen Staat treffen aber eindeutig weder auf die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“, noch auf das „vereinte Deutschland“ und erst recht nicht auf den „Staat DEUTSCH“ zu! Offenkundig hat die BRD keine Staatsbürger und damit auch kein Staatsvolk. Die hier im Lande lebenden Deutschen sind deshalb keine „Bundesbürger“, wie dies immer wieder wahrheitswidrig von den verantwortlichen BRD-Politikern behauptet wird, sondern nur „Bewohner des Bundesgebietes“, wie aus Art. 25 des ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘ eindeutig hervorgeht: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts … gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der verantwortlichen BRD-Politiker hat die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ auch keine Verfassung! Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die grundlegenden Rechtsnormen, die den Aufbau und die Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ hat als Rechtsgrundlage lediglich das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘, das schon in seinem Namen (für) zum Ausdruck bringt, dass es nicht von den Bürgern eines deutschen Staates, sondern für die Bewohner des Bundesgebietes von anderen gemacht wurde, nämlich von den Besatzungsmächten. Das ‚Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland‘ ist offenkundig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes, sondern Diktat der westlichen Besatzungsmächte, also Besatzungsrecht.

Damit ist die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ nichts anderes als ein besatzungsrechtliches Provisorium mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Scheinstaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“, deren Errichtung gegen das Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung) verstieß, was diesen Akt von Anfang an nichtig machte! Daraus folgt, dass die „BRD“ kein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge abschließen kann. Das bezieht sich selbstverständlich auch auf die beiden von Ihnen angeführten „Staatsverträge“, den „Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)“ und den „Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)“.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Prof. Limbach ist die logische Konsequenz aus dem Nichtvorhandensein eines legitimen deutschen Staates und hat nach BVerfGG § 31 Gesetzeskraft:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73):

Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; … Das Deutsche Reich existiert fort …, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist als Gesamtstaat mangels … institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. … Sie (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Der unabdingbare territoriale „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (Art. 23 a.F.) wurde jedoch am 17.07.1990 mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben, was am 23.9.1990 gemäß BGBl. II S. 890, Gesetzeskraft erlangte!

Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art (z.B. Staatsverträge zu schließen) legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die GEZ gehören, keine staatliche Rechtsgrundlage mehr!

Somit war die BRD als „Staatsfragment“ (Carlo Schmid) de jure erloschen und die Besatzungsmächte hatten den Weg frei gemacht für die gesetzeskonforme Wiedervereinigung entsprechend Art. 146 GG, was aber von der damaligen BRD-DDR-Regierung hintertrieben wurde. Der „Deutschland Clan – Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz“, wie der Titel eines sehr empfehlenswerten Buches von Jürgen Roth lautet, hat sich mit unglaublicher Dreistigkeit, lautlos und verdeckt, gestützt auf verbotenes Standesrecht, das über jeglichem „offiziellen“ Recht steht, von oben an die Macht geputscht (siehe „Stern“, Heft 44/2004 „Der Putsch von ganz oben“) und plündert das Volk unter Vortäuschung eines Staates aus. Dies ganz genau wissend, und um nicht von den Geschädigten eines Tages wegen Schadensersatz belangt werden zu können, verweigern die „Amtsträger“ der BRD von „Gerichten“, „Finanzämtern“, „Gebühreneinzugszentralen“, etc., hartnäckig ihre Unterschrift auf rechtserheblichen Schriftstücken an die Bürger oder lassen diese von ahnungslosen Sachbearbeitern unterschreiben oder, bei der „Justiz“, von Justizangestellten falsch beglaubigen (siehe www.bund-fuer-das-recht.de). Die BRD wird seitdem illegal in der Organisationsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fortgeführt (Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Handelsregisternummer HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt). Damit ist die BRD/„Der Bund“ nur eine Staatssimulation, ein vorgetäuschter „Staat“, ein Nicht-Staat ohne Staatshaftung, der zudem noch unter Kriegsrecht steht und der damit auch keine Rechtssicherheit bieten kann. Deshalb sind die in ihrem Herrschaftsbereich lebenden Bewohner der BRD ohne wirksame Einflussnahmemöglichkeit und ohne wirksamen Schutz Volks-, Landes- und Hochverrat begehenden Politikern ausgesetzt, die spätestens seit 1956 ohne verfassungsmäßige Legitimation handeln, weil sie 1956 das grundgesetzwidrige Listenwahlrecht mit von Parteiführern gelisteten Kandidaten eingeführt und schon 1949 die demokratisch zustande gekommene und Artikel 146 Grundgesetz erfüllende gesamtdeutsche Verfassung vom 30.05.1949 ignoriert und hintertrieben hatten. Ein Staat ohne Verfassung bricht immer das Legalitätsprinzip! Zudem täuschen die verantwortlichen BRD-Politiker das Volk, indem sie wider besseres Wissen behaupten (lügen), dass die BRD ein souveräner Staat sei und das Besatzungsrecht keine Gültigkeit mehr hätte. Dabei kann jedermann in BGBl. I S. 2614, Gesetz vom 23.11.2007 nachlesen, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, erklärte einmal unumwunden: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.“ (Hans-Herbert von Arnim „Die Deutschland-Akte“, S. 17). Die verantwortlichen BRD-Politiker sind, wenn überhaupt, nur beschränkt geschäftsfähig, weil sie, mangels Souveränität und fehlendem Selbstbestimmungsrecht, Unterschriften nur nach Vorgabe der Besatzungsmächte leisten dürfen oder leisten müssen – seit dem ersten Tag der BRD.

Da es keinen Geltungsbereich für das Grundgesetz mehr gibt, gibt es auch keine Zuständigkeit – weder von der BRD noch von irgendeiner BRD-Institution, also auch von keiner „Gebühreneinzugszentrale“. Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die sich „Amtsträger“ der BRD stützen könnten, erloschen und damit handeln diese ausschließlich als Privatpersonen, die für die durch ihr „amtliches“ Handeln anderen zugefügten Schäden vollumfänglich und unverjährbar persönlich haften. Wenn jene diese Sachlage außer Acht lassen, so handeln diese völkerrechtswidrig nach Gewohnheitsrecht. Dies ist niemandem, auch keiner sog. ehemaligen Körperschaft des öffentlichen Rechts erlaubt. Eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage ist nichtig laut Gerichtsverfassungsgesetz. Damit sind alle Rechtsakte von „Behörden“, „Gerichten“ und „öffentlich-rechtlichen Anstalten“ der „Bundesrepublik Deutschland“ nicht rechtswirksam! Somit haben auch alle Bediensteten in der „Gebühreneinzugszentrale“ grundsätzlich keine Kompetenz, Gebühren zu fordern oder amtliche Handlungen durchzuführen.

Nach der oben schon erläuterten Streichung von Art. 23 GG a.F. am 17. Juli 1990, wo bereits der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben wurde, ist nun auch noch im ‚Ersten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz‘ (1. BMJBBG) vom 19.04.2006 das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO) und die Zivilprozessordnung (ZPO) in vollem Umfang aufgehoben worden, indem der jeweilige Einführungsparagraph 1 dieser Gesetze gestrichen wurde. Ein Gesetz, welches nicht eingeführt wurde, erlangte aber niemals Rechtskraft!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mit seinem Urteil vom 08.06.2006, Az.: EGMR 75529/01 festgestellt, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist, da die Rechtsweggarantie in der BRD wirkungslos ist und es zu einem Stillstand der Rechtspflege in der BRD gekommen ist. Damit sind alle Urteile, Beschlüsse und sonstige Handlungen von BRD-Gerichten unheilbar nichtig.

Bei meinen Recherchen bin ich darauf gestoßen (die Beweise dafür sind offenkundig und unwiderlegbar!), dass die BRD kein Staat ist, sondern eine Firma, nämlich die Firma ‚Bundesrepublik Deutschland GmbH‘. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Firma ‚Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt a.M., eingetragen im Handelsregister HRB 51411‘ als eine Firma für ausgelagerte Dienstleistungen vor, die Ende 2000 gegründet wurde. Ein Blick ins Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt a.M. offenbart bereits, dass das im Impressum angegebene offizielle Gründungsdatum „Ende 2000“ eine Lüge ist, denn hier steht schwarz auf weiß „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990“. Laut Auskunft der United Nations UN ist der „BUND“, ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als s.g. NGO registriert ist.

Da diese Firma trotz ihrer lächerlich kleinen Haftungsdecke von 25.000 € bis zu 17.000.000.000 € Neukredite täglich aufnimmt, wie aus einer Reportage der Fernsehsendung ‚Panorama‘ vom 18.04.2002 zu erfahren war, wurden schon mehrfach Konkursanträge gegen diese Firma gestellt. Jede „normale“ Firma hätte einen solchen nicht überlebt, bzw. wäre wegen Konkursverschleppung angeklagt worden. Diese Firma jedoch, steht offenkundig über jedem „normalen“ Recht, denn in dem Beschluss des Amtsgerichtes Darmstadt vom 02.03.2005 (9 IN 248/05) heißt es, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wird, weil „die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig“ ist. Mit diesem Beschluss hat das Gericht bestätigt, dass die beklagte GmbH im Besitz des Vermögens des Bundes ist. Es fällt auf, dass das Gericht von der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ spricht und nicht – wie es eigentlich korrekt heißen müsste – von der „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“!

Das bedeutet, dass sich das gesamte deutsche Volksvermögen in den Händen einer Firma, einer ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘ befindet, die dafür mit ganzen 25.000 € haftet! Deren alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Aus all dem ergibt sich, dass die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)“, die „Staatsverträge“ als Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung behauptet, in Wahrheit in keinster Weise legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und zu kassieren.

Durch Vortäuschung angeblicher Rechtsgrundlagen und Legitimation, haben Sie meine Unwissenheit und Gutgläubigkeit in der Vergangenheit schamlos ausgenutzt und Gebühren von mir erschlichen. Das erfüllt den Straftatbestand des Betruges:

Strafgesetzbuch StGB § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich … einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren … bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe … bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht…

Im Hinblick auf die Verjährungsvorschriften nach dem BGB fordere ich diese von mir zu Unrecht gezahlten Gebühren von der GEZ umgehend wieder zurück! Aufstellung v. g.

Überdies ist die Erhebung von Rundfunkgebühren grundgesetzwidrig:

Grundgesetz für die BRD, Art. 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Durch die von Ihnen praktizierte, grundgesetzwidrige zwangsweise Gebührenerhebung, wird aber das Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verwehrt!

Jeder Mitarbeiter einer Behörde haftet persönlich für das negative Interesse, wenn die völkerrechtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht nicht verhindert wird. Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und GESETZ (Art. 20 GG) und verpflichtet die Remonstration (§ 38 BRRG).

In Artikel 20 Abs.4 GG wird mir als Bürger ein Recht (besser eine Pflicht) zum Widerstand gegen jeden eingeräumt, der es unternimmt, die demokratische Grundordnung in unserm Land zu beseitigen.

Sollten Sie meine Ausführungen als unzutreffend ansehen und weiterhin von mir Rundfunkgebühren fordern wollen, müssen Sie die hier von mir vorgebrachten Fakten dezidiert widerlegen!

Weiterhin fordere ich sie mit heutigen Schreiben auf. Mir innerhalb von 21 Tagen, ab Tag der Zustellung, eine beglaubigte Legitimation der USA (Außenministerium) vorzulegen, wo sie die völkerrechtliche Erlaubnis für den Einzug ihrer geforderten Gebühren nachweisen.

Wenn ich bis zum 30.12.2014 (bei mir eingehend) nichts von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie meinen Argumenten gefolgt sind und meine Abmeldung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem vollzogen und die zu Unrecht von Ihnen erhobenen und an Sie gezahlten Zwangsbeiträge an mich zurück überwiesen haben; alternativ Scheck oder Barzahlung zzgl. aufgeführter Gebühren.

Ich habe Ihr Infoblatt, welches Sie als Rundfunkstaatsvertrag ausgeben, erhalten. Firmen und Unternehmen bedienen sich solcher Infoblätter als Werbemittel für deren Produkte. So sehe ich auch Ihr Infoblatt als Werbung und den Versuch mir Ihre Dienste zu verkaufen. Ich lehne wie bereits geschrieben dankend ab, ich möchte, werde, und wollte bisher Ihr Angebot nicht nutzen.

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

  1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)
  1. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)
  1. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)
  1. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)
  1. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)
  1. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen zur Plünderung soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo

Sie doch wissen, dass die BRD kein souveräner Staat ist. Die Wahrheit wird unterschlagen und die Verherrlichung einer nationalsozialistischen Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich nicht. Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen. Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit Ihrem Unternehmen habe. Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie keine Willenserklärung meiner Person besitzen. Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung zu.

Rechtsbelehrung:

Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Dr.

Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne

Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge nach Verwaltungsvorschrift ist.

Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem persönlichen Schadensersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik

Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt a. M. und damit bewiesen keinen souveränen Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.

Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der Leistung stehen.“

Ich fühle mich durch Ihre Organisation belästigt, bedroht und genötigt und erwarte Unterlassung Ihrer Einschüchterungen. Ferner erlauben Sie sich teils drei Monate für Ihre Antwortschreiben herausnehmen – ich erwarte, da Sie ja von Gleichheit schreiben, eine ähnliche Frist von Ihnen für meine Antwortschreiben. Beachten Sie die Anlage zum Schreiben.

Mit ermessenem Respekt

Nun möchten wir den sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht geheim halten:

§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des
Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach
§ 40 des Rundfunkstaatsvertrages.
Rundfunkbeitrag §2 im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung
selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend
§ 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von
einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner
für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder
nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4
Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.
(4) Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern,
die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener
Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
(BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte
genießen.
§ 3 Wohnung
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume
jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus,
einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere
Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen
im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten
nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.
(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere
Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,
2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen
Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und
Pflegeheimen,
3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,
4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und
5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten
dienen, insbesondere Hotel- und Gäste zimmer,
Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.
Befreiungen von der §4 Beitragspflicht, Ermäßigung
(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende
natürliche Personen befreit:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel
des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder
nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich
von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden,
die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
5. nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von
a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten
Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel,
Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches
oder
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des
Sozialgesetzbuches,
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des
Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege
als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz
oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes
oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit
nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes
ein Freibetrag zuerkannt wird,
9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem
Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung
nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben,
und
10. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72
des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.
(2) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende
natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte
Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60
vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende
Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht
möglich ist, und
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend
wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen
ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen
können.
Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt
sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung
nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne
des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt
worden sind.
(4) Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats,
zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag
innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids
nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu
einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung
mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die
Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids
befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die
Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine
Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.
(5) Wird der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unwirksam, zurückgenommen
oder widerrufen, so endet die Befreiung oder Ermäßigung zum selben
Zeitpunkt. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unverzüglich
der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt
in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von
der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor,
wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die
zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt
wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als
die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio
2015 07.2012 (15. RBStV) 1
(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner
schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die
Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die
entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im
Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in
beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Alternative
genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die
Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen.
Rundfunkbeitrag §5 im nicht privaten Bereich
(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber
(Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden
Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags
bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten
und beträgt für eine Betriebsstätte
1. mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags,
2. mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,
3. mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,
4. mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge,
5. mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge,
6. mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,
7. mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,
8. mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,
9. mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und
10. mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.
(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1
ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
1. Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und
Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden
entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit und
2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene
Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen
selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder
öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang
der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge
sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen
sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr
nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen
Personennahverkehrs eingesetzt werden.
Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils
ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.
(3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:
1. gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere
Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte
Menschen,
2. gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinderund
Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),
3. gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für
Nichtsesshafte und Durchwandererheime,
4. eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,
5. öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich
genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen,
soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie
Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und
6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.
Damit ist auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene
Kraftfahrzeuge abgegolten. Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung
ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen
nachzuweisen.
(4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit
nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen
nachweist, dass die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende
volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt
die Satzung nach § 9 Abs. 2.
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
2. in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
3. die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für
die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten
oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern
oder –anbietern oder
2. diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen
Staates.
Betriebsstätte, §6 Beschäftigte
(1) Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich
privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder
Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten
auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grund –
stücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte.
Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten
Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche
Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an.
(2) Inhaber der Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person,
die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die
Betriebsstätte genutzt wird. Als Inhaber wird vermutet, wer für diese
Betriebsstätte in einem Register, insbesondere Handels-, Gewerbe-,
Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Inhaber eines
Kraftfahrzeugs ist derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
(3) Als Betriebsstätte gilt auch jedes zu gewerblichen Zwecken genutzte
Motorschiff.
(4) Beschäftigte sind alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten sowie Bediensteten in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden.
Beginn und Ende der Beitragspflicht, §7 Zahlungsweise, Verjährung
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem
Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung,
die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben
eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf
den Beitragsschuldner zugelassen wird.
(2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das
Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs
durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des
Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt
worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf
des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet.
(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte
eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
§ 8 Anzeigepflicht
(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen
Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen
Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes
gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung).
Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen
Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach
Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen;
diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.
(2) Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder
eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt
unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).
(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte
oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige
Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte
oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.
(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt
folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen
und auf Verlangen nachzuweisen:
1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung
bestand,
2. Tag der Geburt,
3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners
und seines gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung,
einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,
5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,
7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
8. Beitragsnummer,
2
9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte
oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,
11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen
und
12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und
auf Verlangen nachzuweisen:
1. Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte
oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
2. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und
3. die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen
Beitragsschuldners.
§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner
oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche
Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies
nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8
Abs. 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt
den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht
feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte
der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte
befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen
Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen.
Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom
Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem
Aus kunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im
Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich
ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für
die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise fordern.
Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren
durchgesetzt werden.
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten
des Verfahrens
1. der Anzeigepflicht,
2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen
durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für
die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern
der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu
veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen
übereinstimmen.
Beitragsgläubiger, Schickschuld, §10 Erstattung, Vollstreckung
(1) Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt
und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten
Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem
Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, in deren Bereich
sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet
oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
(2) Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt
als Schickschuld zu entrichten. Die Landesrundfunkanstalt führt die Anteile,
die dem ZDF, dem Deutschlandradio und der Landesmedienanstalt
zustehen, an diese ab.
(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet
wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden
ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt
die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die
Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige
Verjährung.
(4) Das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten tragen
die auf sie entfallenden Anteile der Kosten des Beitragseinzugs und
der nach Absatz 3 erstatteten Beträge.
(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt
festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen
auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen
werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des
Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der
Zivil prozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner,
deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können
von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den
Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstrekkungsbehörde
gerichtet werden.
(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag
zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und
Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen
öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle
der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die
Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der
Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern
auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung
nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung
von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch
Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.
§ 1 1 Verwendung personenbezogener Daten
(1) Beauftragt die Landesrundfunkanstalt Dritte mit Tätigkeiten bei der
Durchführung des Beitragseinzugs oder der Ermittlung von Beitragsschuldnern,
die der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig
nachgekommen sind, so gelten für die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung
im Auftrag anwendbaren Bestimmungen.
(2) Beauftragen die Landesrundfunkanstalten eine Stelle nach § 10
Abs. 7 Satz 1 mit Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs
und der Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort unbeschadet der
Zuständigkeit des nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen
Datenschutzbeauftragten ein behördlicher Datenschutzbeauftragter
zu bestellen. Er arbeitet zur Gewährleistung des Datenschutzes
mit dem nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt
zuständigen Datenschutzbeauftragten zusammen und unterrichtet diesen
über Verstöße gegen Datenschutzvorschriften sowie die dagegen
getroffenen Maßnahmen. Im Übrigen gelten die für den behördlichen
Datenschutzbeauftragten anwendbaren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
entsprechend.
(3) Die zuständige Landesrundfunkanstalt darf von ihr gespeicherte personenbezogene
Daten der Beitragsschuldner an andere Landesrundfunkanstalten
auch im Rahmen eines automatisierten Abrufverfahrens
übermitteln, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der
übermittelnden oder der empfangenden Landesrundfunkanstalt beim
Beitragseinzug erforderlich ist. Es ist aufzuzeichnen, an welche Stellen,
wann und aus welchem Grund welche personenbezogenen Daten übermittelt
worden sind.
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens
für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht
nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene
Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des
Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Voraussetzung dafür ist,
dass
1. die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Beitragspflicht
zuzulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Bestand
der bei den Landesrundfunkanstalten gemeldeten Beitragsschuldner,
und
2. sich die Daten auf Angaben beschränken, die der Anzeigepflicht
nach § 8 unterliegen und kein erkennbarer Grund zu der Annahme
besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem
Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hat.
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei den Meldebehörden beschränkt
sich auf die in § 14 Abs. 9 Nr. 1 bis 8 genannten Daten. Daten,
die Rückschlüsse auf tatsächliche oder persönliche Verhältnisse liefern
könnten, dürfen nicht an die übermittelnde Stelle rückübermittelt werden.
Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden
nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen
der Länder bleibt unberührt. Die Daten Betroffener, für
die eine Auskunftssperre gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden.
(5) Die Landesrundfunkanstalt darf die in Absatz 4 und in § 4 Abs. 7,
§ 8 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 genannten Daten und sonstige freiwillig
übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach diesem Staatsvertrag
obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Die erhobenen
Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie
nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach
3
(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen
nach § 4 Abs. 1.
(8) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012.
Soweit Einrichtungen nach § 5 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages
nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten
der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 als erbracht.
(9) Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung
zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen
bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens
zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung
einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten
aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
1. Familienname,
2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Familienstand,
6. Tag der Geburt,
7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen,
einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,
und
8. Tag des Einzugs in die Wohnung.
Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine
Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen
dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das
Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung
eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang
kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend.
Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder
Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. § 11
Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(10) Die Landesrundfunkanstalten dürfen bis zum 31. Dezember 2014
keine Adressdaten privater Personen ankaufen.
(11) Die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bleiben auf
Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch
keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.
§ 1 5 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der
vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer
Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals
zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem
Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils
zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber
dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich
zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis
der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen
Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang
der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten
zu löschen. Jeder Beitragsschuldner erhält eine Anmeldebestätigung
mit den für die Beitragserhebung erforderlichen Daten.
§ 1 2 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb
eines Monats anzeigt,
2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder
3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder
teilweise nicht leistet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt
verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.
(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt
unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.
Revision §13 zum Bundesverwaltungsgericht
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht
auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil
auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.
§ 1 4 Übergangsbestimmungen
(1) Jeder nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
als privater Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen Person obliegt
es, ab dem 1. Januar 2012 der zuständigen Landesrundfunkanstalt
schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht
nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen, soweit
die Tatsachen zur Begründung oder zum Wegfall der Beitragspflicht
oder zu einer Erhöhung oder Verringerung der Beitragsschuld führen.
(2) Jede nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
als nicht-privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder
juristische Person ist ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zuständigen
Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen
anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem
Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.
(3) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder
2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestimmungen
des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags
als
1. privater Rundfunkteilnehmer gemeldete Person nach Maßgabe von
§ 2 dieses Staatsvertrages oder
2. nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische
Person nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,
unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten Anschrift
ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner
nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. Eine Abmeldung
mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt.
(4) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder
2 nicht nachge kommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab
1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der
bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rund funkgebühr bemisst;
mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrichten.
Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit
Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Abs. 2 ein Drittel des
Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.
(5) Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden.
Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsachen
nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge
kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend
gemacht werden.
(6) Die bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt für den Rundfunkgebühreneinzug
gespeicherten Daten und Daten nach Absatz 1 und 2
dürfen von den Landesrundfunkanstalten in dem nach diesem Staatsvertrag
erforderlichen und zulässigen Umfang verarbeitet und genutzt
werden. Die erteilten Lastschrift- oder Einzugsermächtigungen sowie
Mandate bleiben für den Einzug der Rundfunkbeiträge bestehen.


 

Evtl. Schreibfehler rühren aus dem Copy&Paste aus den PDFs her.

GEZ - Nein Danke!

GEZ – Nein Danke!